Grüne verlangen Informationen zum Air-Berlin-Deal fürs Parlament
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung Informationen zum Umgang mit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin . In einem auf Freitag datierten Brief an Peter Ramsauer (CSU), den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, bittet die Grünen-Obfrau Katharina Dröge um eine Unterrichtung durch die Bundesregierung "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, spätestens bis Mitte nächster Woche". Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Offene Fragen gebe es unter anderem zu kartellrechtlichen Bedenken mit Blick auf die Lufthansa , die genaue Ausgestaltung des Kredits von 150 Millionen Euro für Air Berlin und die Rolle der Bundesregierung im Verkaufsverfahren.
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"Wir wollen die Hintergründe und genauen Bedingungen zur Bürgschaft der Bundesregierung kennen, denn hier geht es um viel Geld für die Steuerzahler", sagte Dröge der dpa. Es sei "richtig und wichtig", dass die Kunden von Air Berlin nicht im Regen stehen gelassen würden. "Wir fragen aber, ob hierfür eine Bürgschaft des Bundes von 150 Millionen Euro nötig gewesen wäre." Wenn die Bundesregierung das Übernahme-Verfahren zugunsten der Lufthansa beeinflussen würde, wäre das "schlicht Lobbyismus". Es brauche aber fairen Wettbewerb und langfristige Arbeitsplatzsicherheit./ted/DP/zb