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Prof. Dr. Clemens Fuest: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die EU zerfällt"

Gastautor: w:o Gastbeitrag
13.09.2017, 09:46  |  2839   |   |   

Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit dem Präsidenten des ifo Instituts Prof. Dr. Clemens Fuest über das Privileg in einer Demokratie zu leben, den derzeit unrealistischen EU-Beitritt der Türkei und die Hoffnung auf eine längere Übergangsfrist beim EU-Austritt Großbritanniens.


HERR PROF. DR. FUEST, DIE ERSTE FRAGE AN DIE „GESICHTER DER DEMOKRATIE“ LAUTET STETS: WELCHEN STELLENWERT HABEN DEMOKRATIE UND DEMOKRATISCHE WERTE FÜR SIE GANZ PERSÖNLICH?

Prof. Dr. Clemens Fuest: Der demokratische Rechtsstaat ist die einzige Staatsform, die Leben in Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Die Demokratie ist nicht perfekt, aber wir kennen keine bessere staatliche Ordnung, wohl aber viele deutlich schlechtere!
Ich bin dankbar, dass ich in einer gut funktionierenden Demokratie leben darf, ich betrachte das als großes Glück und als Privileg. Die Demokratie ist nicht perfekt, aber wir kennen keine bessere staatliche Ordnung, wohl aber viele deutlich schlechtere. Ich würde mich persönlich jederzeit für die Verteidigung unserer Demokratie und die damit verbundenen Werte wie Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit usw. einsetzen.

EUROPA IST DER WELTGRÖSSTE WIRTSCHAFTSRAUM: IST DIE EU STARK GENUG, DIE ZUNEHMENDEN WIRTSCHAFTS- UND FINANZPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN GEMEINSAM ZU BEWÄLTIGEN? WAS PASSIERT, WENN EUROPA SCHEITERT?

Prof. Dr. Clemens Fuest: Bei der EU ist es ähnlich wie bei der Demokratie, auch die EU hat sicherlich Schwächen, aber für das friedliche Miteinander der Staaten Europas ist die EU bislang die beste Idee und die einzige, die funktioniert hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass die EU zerfällt.

VON IHNEN STAMMT DAS ZITAT: „ALS ICH SAH, WAS PASSIERT IST, WAR MIR KLAR, DASS EUROPA SICH IN DIESER NACHT GRUNDLEGEND VERÄNDERT HATTE.“ WIE BEURTEILEN SIE DEN DERZEITIGEN STAND DER BREXIT-VERHANDLUNGEN?

Prof. Dr. Clemens Fuest: Schlecht. Keine der beiden Seiten scheint bislang eine zündende Idee zu haben, wie ein harter Brexit mit unabsehbaren negativen Folgen für beide Seiten verhindert werden kann. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es gelingt, durch die Einigung auf eine längere Übergangsfrist zu verhindern, dass im März 2019 Chaos ausbricht.

STICHWORT POPULISMUS: KANN MAN DEN „TYPISCHEN“ POPULISTEN ANHAND SEINER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN FORDERUNGEN ERKENNEN UND WENN JA, WAS RATEN SIE WÄHLERN, UM NICHT IN DIE FALLE DES POPULISMUS ZU TAPPEN?

Prof. Dr. Clemens Fuest: Populisten behaupten, dass die Gesellschaft aus zwei Gruppen besteht: der großen Mehrheit, die homogene Interessen hat, und einer korrupten Elite, die das Volk ausbeutet. Populisten beanspruchen, diese Ausbeutung zu beenden, wenn sie die Regierung übernehmen. Populisten betreiben gezielt die Ausgrenzung bestimmter Gruppen in der Gesellschaft, die sie diesen Eliten zurechnen. Populisten behaupten außerdem, dass Immigranten, internationaler Handel und internationale Kapitalbewegungen oder auch internationale Organisationen für wirtschaftliche Missstände im Inland verantwortlich sind und dass Abschottung diese Probleme löst. Sie ignorieren staatliche Budgetrestriktionen und versprechen ihren Wählern allerlei Wohltaten, wenn sie nur an die Macht kommen. Populisten bieten einfache Lösungen für komplexe Probleme. Man sollte allerdings nicht übersehen, dass es populistische Elemente im Verhalten vieler Politiker und Parteien gibt, nicht nur bei denen, die üblicherweise als Populisten bezeichnet werden.

SCHON JETZT IST DER EU-BEITRITT DER TÜRKEI UNTER PRÄSIDENT ERDOGAN QUASI VOM TISCH. WELCHE WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN HÄTTE DER ENDGÜLTIGE ABBRUCH DER EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN FÜR ALLE BETEILIGTEN?

Prof. Dr. Clemens Fuest: Da ein EU-Beitritt der Türkei derzeit ohnehin unrealistisch ist, würde sich, was eine potentielle Mitgliedschaft angeht, wenig ändern. Das Thema EU-Beitritt der Türkei wird im deutschen Wahlkampf von den Politikern nicht sonderlich intelligent diskutiert. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen erhält die Türkei von der EU finanzielle Hilfen, die wegfallen würden. Außerdem würden die Fronten sich verhärten – die EU-freundlichen politischen Kräfte hätten es noch schwerer. Dieses Thema wird im deutschen Wahlkampf von den Politikern nicht sonderlich intelligent diskutiert.

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Kommentare

Immer wieder lustig die Zeilen dieses Herren zu lesen, 2016 war das Gerüst des Euro nicht stabil oder wie er im Februar schrieb die Anleger vom DOW sollen sich dieses Jahr keine grossen Hoffnungen mehr machen, eigentlich liegt er sehr sehr oft sehr daneben nun mal meine Frage wer macht so einen "kompetenten" Herrn zum Präsidenten ?
Diese faschistoide EU , in der eine Kommission zusammengesetzt aus ganz finsteren Typen , die die Völker Europas samt ihrer Kultur und Traditionen auslöschen will , gehört entsorgt und wegen krimineller Machenschaften vor ein Gericht gestellt.

Ja zu Europa , aber nein zur Union
"Wir dürfen nicht zulassen, dass die EU zerfällt"
...was tot ist zerfällt zwangsläufig von ganz alleine.....da machste nix......
"Populisten betreiben gezielt die Ausgrenzung bestimmter Gruppen in der Gesellschaft"

Dann sind also die Altparteien die Populisten, die konservative Bürger mit Stasi-Methoden ausgrenzen!
Das ähnelt schon irgendwie dem Endsieg-Gelabere des Mannes aus Braunau als seine Hände hinter dem Rücken schon zitterten. Nieder mit der EU und ihren parasitären Bonzen- es lebe das integrierte Europa der freien Völker!
"ch würde mich persönlich jederzeit für die Verteidigung unserer Demokratie und die damit verbundenen Werte wie Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit usw. einsetzen. "

Er befindet sich im Tiefschlaf, denn " Demokratie und die damit verbundenen Werte wie Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit" wurde längst abgeschafft.

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