Pressestimme

'Berliner Morgenpost' zu Mietpreisbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Die "Berliner Morgenpost" über das Urteil des Landgerichts Berlin zur Mietpreisbremse:

"Mehr als zwei Jahre nach der Einführung in Berlin steht fest: Das Gesetz in dieser Form greift nicht, die Mieten steigen trotzdem weiter. Jetzt kam das Landgericht Berlin zu dem Schluss, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei. Sie stelle eine Ungleichbehandlung von Vermietern in Deutschland dar. Die neue Bundesregierung ist in der Pflicht, das im März 2015 beschlossene Instrument zur Dämpfung des Mietanstiegs auf Schwachstellen zu prüfen. Es muss möglichst rasch an die Realität angepasst werden. Begrüßenswert ist, dass sich der Berliner Senat für eine wirksamere Mietpreisbremse stark macht und eine Bundesratsinitiative gestartet hat. Viel effektiver aber wäre es, wenn in Berlin noch mehr gebaut würde. Genügend Wohnungen auf dem Markt - das ist das beste Mittel gegen Preistreiberei."/yyzz/DP/tos