Bundesregierung

Vorerst keine Finanzierungslücke durch Brexit

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung rechnet durch den Brexit vorerst nicht mit einer Finanzierungslücke in der Europäischen Union. Dies gelte bis zum Auslaufen der aktuellen mehrjährigen Finanzplanung 2020, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Zu möglichen Mehrbelastungen für Deutschland durch den Austritt Großbritanniens aus der EU wollte er keine Stellung nehmen, sondern sprach von Spekulationen. Fakt sei aber, dass die EU durch den Brexit den drittgrößten Nettozahler verliere. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Großbritannien seinen Zahlungsverpflichtungen nachkomme.

Nach einer Studie des EU-Parlaments, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) zitieren, dürften dem EU-Haushalt nach einem Brexit dauerhaft netto 10,2 Milliarden Euro fehlen. Davon müsste Deutschland als größter Nettozahler bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen. Das entspräche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent. Frankreich müsste nach dem Brexit dem Bericht zufolge 1,2 Milliarden Euro mehr bezahlen. Wie viel am Ende jedes Land zusätzlich tragen muss, hängt aber auch davon ab, ob die EU sich wegen des Brexits zu einer Sparpolitik gezwungen sieht oder neue Steuern einführt./hoe/DP/stb