Merkel setzt auf Bundespräsident Steinmeier bei Regierungsfindung

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel setzt nach dem Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer möglichen Regierungsfindung. Das Staatsoberhaupt habe es nun in der Hand, was passiere, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Berlin in einer Telefonkonferenz mit dem CDU-Vorstand. Merkel machte nach Angaben von anderen Teilnehmern deutlich, dass Steinmeier es in der Hand habe, doch noch die Weichen für eine Regierungsbildung zu stellen, ohne dass es eine Neuwahl im kommenden Jahr geben müsse.

Merkel hatte Steinmeier am Mittag über die Lage nach dem Rückzug der FDP nach vierwöchigen Sondierungen informiert. Es wird erwartet, dass Steinmeier auch mit den Chefs von SPD, Grünen, FDP und CSU zusammenkommt, um über das weitere Verfahren zu sprechen. In der CDU setzt man darauf, dass der Ex-SPD-Außenminister Einfluss auf SPD-Chef Martin Schulz nehmen könnte, um ihn doch noch zu Gesprächen mit Merkel über die Bildung einer erneuten großen Koalition zu bewegen. Schulz hat einen solchen Schritt bisher strikt ausgeschlossen.

Nach dpa-Informationen schließt Merkel auch nicht aus, nochmals mit der FDP ins Gespräch zu kommen. Dies hänge aber davon ab, welches Ergebnis die Unterredungen des Bundespräsidenten hätten.

Merkel sprach nach diesen Angaben von einer "außergewöhnlichen Situation". Für die Union sei eine Einigung bei den Jamaika-Verhandlungen zum Greifen nah und in der Sache gut gewesen. Auch für die FDP wäre aus ihrer Sicht ein gutes Verhandlungsergebnis herausgekommen. Merkel wird mit den Worten zitiert, sie "fürchte, dass heute viele Menschen enttäuscht sind". Zugleich lobte sie die enge Zusammenarbeit mit der CSU in den Verhandlungen.

Auch Kauder sagte, man sei bei den Verhandlungen kurz vor dem Durchbruch gewesen. Es habe die Chance auf eine Befriedung vieler gesellschaftlich umstrittener Themen wie etwa der Klima- oder der Landwirtschaftspolitik gegeben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte, die Entwicklung zeige, das die Stabilität des Landes nun an der Union hänge./bk/DP/jha