'Luxleaks'-Affäre jetzt vor Luxemburger Revisionsgericht

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Veröffentlichung von Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden beschäftigt am Donnerstag (9.00 Uhr) das höchste Gericht des Großherzogtums. Die Revisionskammer (Cour de Cassation) beginnt dann mit Beratungen über Einsprüche gegen Urteile eines Berufungsgerichts vom März 2017 im sogenannten "Luxleaks"-Prozess. Durch die "Luxleaks" war bekannt geworden, dass große Konzerne durch Vereinbarungen mit den Behörden in Luxemburg kaum oder nur sehr geringe Steuern zahlten.

Ein früherer Angestellter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war von dem Berufungsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 1500 Euro verurteilt worden, ein Kollege zu 1000 Euro Geldbuße. Die Verurteilten verlangen Freispruch unter anderem deswegen, weil sie zwar als Hinweisgeber (Whistleblower) anerkannt, aber dennoch wegen Diebstahls von Steuerunterlagen verurteilt worden waren.

Vor der Revisionskammer tragen die Anwälte der Verurteilten und der Staatsanwalt lediglich ihre Rechtsauffassungen vor. Eine neue Beweisaufnahme findet nicht statt. Ein Urteil wird frühestens in einem Monat erwartet./eb/DP/he