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EZB: Einlagensicherung und faule Kredite, Was steht für Verbraucher auf dem Spiel?

27.11.2017, 14:47  |  12453   |   |   

Im Oktober 2017 berichtete Reuters, dass die EU-Kommission die Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung (Edis) für Bankguthaben mit Zugeständnissen voranbringen möchte. Nun sagte EZB-Chef Draghi, dass die Themen faule Kredite und Einlagensicherung eng verknüpft seien. Was bedeutet das für die Privathaushalte? 

Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung sollte die EU-Bankenunion vollendet werden. Hierzu hatte die Europäische Kommission am 24. November 2015 einen Verordnungsentwurf zur Schaffung einer europäischen Einlagensicherung (European Deposit Insurance System, Edis) vorgelegt. Ursprünglich wollte die EU-Kommission bis 2024 eine voll vergemeinschaftliche EU-Einlagensicherung in drei Schritten einführen. Wie Reuters im Oktober 2017 berichtete, könnte von dem Plan abgewichen werden und dafür eine langsamere Edis-Einführung das Ziel sein.

Anders als viele Verbraucher vermuten, gibt es in der Europäischen Union bislang kein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem. Die Einlagensicherung liegt vielmehr in der Hand der einzelnen Mitgliedsstaaten und sie sind laut EU-Richtlinie dazu verpflichtet, einen nationalen Einlagensicherungsfonds aufzubauen. Diese sollen bis 2024 mit einem Mindestvermögen ausgestattet werden. In Deutschland entstand ein äußerst unterschiedliches Einlagensicherungssystem, denn private Banken handelten anders als die Investitionsbanken (Sparkassen) oder Genossenschaftsbanken. Somit dürfte die Überführung in einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds äußerst kompliziert werden. 

Ein großer Gegner der geplanten gemeinsamen Einlagensicherung ist der Bankenverband, denn der Regulierungsvorschlag würde zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten der Bankenunion führen: "So sieht der Verordnungsentwurf unter anderem ein auf die reine Payout-Funktion beschränktes Mandat der Einlagensicherungssysteme vor, wohingegen Einlagensicherungssysteme außerhalb der Bankenunion weiterhin die Möglichkeit zu – kostengünstigeren – alternativen Maßnahmen haben", so der Bankenverband. Viele weitere Gründen lassen den Bankenverband zu dem Schluss kommen, dass die EU-Bestrebungen viel zu früh kommen. 

Edis stößt insbesondere in der Bundesregierung und bei deutschen Banken auf Skepsis, so Reuters. Die Geldhäuser fürchten, dass sie in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten. Anfang November 2017 äußerste sich der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Für ihn sei der hohe Bestand an Problemdarlehen ein gewichtiges Argument gegen die Edis-Einführung. Ähnlich sieht es EZB-Chef Mario Draghi, jedoch sagte dieser am 20.11.2017: "Risikoverringerung und Risikoteilung sollten parallel erfolgen, das war immer die Sichtweise der EZB, und notleidende Kredite sind ein Teil davon", so Reuters. Für Draghi sind die faulen Kredite eines der zentralen Probleme der europäischen Banken, denn noch immer schleppen die Banken in der Euro-Zone 844 Milliarden Euro an Problemdarlehen mit sich herum - ein Viertel entfällt auf Banken in Italien. Aus diesem Grund plädierte Draghi dafür, dass Geldhäuser, Regulatoren, Regierungen und Gesetzgeber dafür sorgen müssen, dass die faulen Kredite losgeschlagen, verkauft und gehandelt werden können. 

Unterdessen haben die Bundesländer den überarbeiteten Brüsseler Plänen für eine europäische Einlagensicherung für Bankguthaben eine deutliche Absage erteilt. "Der Bundesrat lehnt den Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines europäischen Einlagenversicherungssystems mit einem gemeinsamen Einlagenversicherungsfonds ab", erklärten die Länder. Nach Auffassung des Bundesrates kann "die Vergemeinschaftung von Bankrisiken durch eine europäische Einlagensicherung kein Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen in ganz Europa schaffen und somit nicht zur Stabilität der Banken beitragen". In der Stellungnahme der Länderkammer heißt es, dass die Bundesländer eine erhebliche Beeinträchtigung des Sparerschutzes in Deutschland befürchten. Das Thema wird im Dezember 2017 wieder an Brisanz gewinnen, denn dann finden Beratungen im Europäischen Rat statt. 

Aktuell sind laut EU-Regeln alle Bankguthaben bis zu 100.000 Euro gesetzlich garantiert - pro Kunde und Bank. Jedes Land hat jedoch seine eigenen Sicherungssysteme für den Fall einer Bankenpleite. In Deutschland gilt die Einlagensicherung für Tagesgeldkonten, Festgeldkonten und Girokonten. Es gibt die Regel: Die Wahrscheinlichkeit, dass die gesetzliche Einlagensicherung einem EU-Staat nicht funktioniert, ist umso höher, je schlechter die Kreditwürdigkeit des jeweiligen Landes ist. Vor diesem Hintergrund ist Draghis Ansatz - die faulen Kredite zu reduzieren - durchaus nachvollziehbar.

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