CDU will bei Verhandlungen über Groko aufs Tempo drücken

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Spitzenpolitiker haben sich für zügige Sondierungen mit der SPD über die Bildung einer möglichen großen Koalition ausgesprochen. "Eine lange Hängepartie darf es nicht werden", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther am Montag in Berlin vor Beratungen der CDU-Spitzengremien. "Es muss sehr schnell klar werden, dass alle gewillt sind, auch schnell in Koalitionsverhandlungen einzutreten, und danach nicht über Wochen zu verhandeln, sondern möglichst schnell eine Regierung zu bilden."

Die SPD-Führung hatte sich am Freitag nach langem internen Ringen dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, nach allem, was er sehe, würden die Sondierungen mit der SPD am 7. oder 8. Januar beginnen. "Dann muss es relativ fix gehen." Er hoffe, dass es der SPD-Parteispitze gelinge, ihre eigene Partei zu überzeugen. Am Wochenende hatte die Thüringer SPD als erster Landesverband auf einem Parteitag gegen eine große Koalition gestimmt. "Wir gehen in diese Verhandlungen im ehrlichen Bemühen, eine große Koalition zu erzielen", sagte Bouffier.

Günther sagte, er habe sich etwas anderes vorgestellt als eine große Koalition. "Ich bin der GroKo auch müde." Die Alternative sei aber gescheitert, sagte er mit Blick auf die geplatzten Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. Günther regiert in Schleswig-Holstein in dieser Konstellation. CDU, CSU und SPD müssten sich nun zusammenraufen. Bereits am Anfang müsse klar gemacht werde, für welche drei bis vier großen Projekte sich eine mögliche große Koalition verständigen könne.

Zum SPD-Plan einer Bürgerversicherung sagte Günther, er sehe bei allen politischen Themen immer Chancen für Einigungen. Im Gesundheitssystem gebe es aber viel wichtigere Probleme als die Frage einer Einheitsversicherung. Günther nannte als Beispiele den Fachkräftemangel sowie eine bessere Bezahlung der Beschäftigten./hoe/DP/jha