Ökostrom-Befreiung

Einige Betriebe könnten höhere Strompreise zahlen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auf einige Industriebetriebe in Deutschland kommen ab dem kommenden Jahr möglicherweise höhere Energiekosten zu. Hintergrund ist ein Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über Nachlässe bei den Kosten für die Ökostrom-Förderung, die ab 1. Januar enden könnten. Die Brüsseler Behörde sucht allerdings noch nach einer gütlichen Einigung mit der Bundesregierung.

"Es geht darum, eine übermäßig großzügige Regelung für bestimmte Hersteller zu vermeiden. Es geht letztlich um die Verteilung der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien zwischen deutschen Haushalten und der Industrie", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die Behörde stehe dazu in ständigem Kontakt mit den deutschen Behörden.

Brüssel hatte 2014 die Förderung klimafreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen für drei Jahre genehmigt. Derzeit zahlen Industriebetriebe mit KWK-Anlagen lediglich 40 Prozent der Ökostrom-Umlage. Deutschland verpflichtete sich aber dazu, die Art der Förderung bis 2018 zu überprüfen. Mit bisherigen Vorschlägen aus Berlin ist Brüssel nicht zufrieden.

"Der aktuelle Vorschlag sieht eine Senkung des EEG-Zuschlags für bestimmte Kategorien von Selbstversorgern, insbesondere im Automobilbau vor, was zu Renditen von mehr als 50 Prozent führt", hieß es von der EU-Kommission weiter. Falls es keine Einigung zwischen Berlin und Brüssel gibt, würde die Sonderregelung auslaufen./asa/DP/stk