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Mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als früher

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition hat nach einem ARD-Bericht mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als frühere Bundesregierungen. Im vergangenen Jahr seien Exporte in Drittstaaten, die nicht zur EU oder NATO gehören, im Volumen von 3,79 Milliarden Euro genehmigt worden, gegenüber 2016 ein Plus von 100 Millionen Euro, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Addiere man die Regierungsjahre der großen Koalition, ergebe sich für Drittstaaten die Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro. Das seien rund 45 Prozent mehr als unter Schwarz-Gelb mit rund 10 Milliarden. In früheren Regierungen hätten die Zahlen noch niedriger gelegen.

Die ARD hat sie den Angaben zufolge der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag entnommen. Sie seien vorläufig und könnten durch Nachmeldungen noch steigen, hieß es.

Unter den zehn größten Waffenkunden seien fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. An der Spitze bleibe Algerien (1,36 Milliarden Euro). Drei Länder seien aktiv am Krieg im Jemen beteiligt: Ägypten (708 Millionen, plus 77 Prozent), Saudi-Arabien (254 Millionen; minus 50 Prozent), Vereinigte Arabische Emirate (213 Millionen, mehr als 25 Prozent Plus).

Die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen habe im vergangenen Jahr bei 6,24 Milliarden Euro gelegen, ein leichter Rückgang gegenüber 2016 (6,88 Milliarden).

Die Linkspartei kritisiert vor allem die SPD: "Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten eine Abkehr von der rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik versprochen", sagte der Außenexperte Stefan Liebich der ARD. "In Wirklichkeit hat die große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet."/and/DP/he