Zypries: „Für mich ist Demokratie die beste Rechtsform“

Brigitte Zypries (64) ist seit Januar 2017 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Zuvor war die gelernte Juristin Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt. In der Zeit von 2002 bis 2009 war sie Bundesministerin der Justiz. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Brigitte Zypries über die Wichtigkeit von freiem Handel, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sowie die voranschreitende Digitalisierung unserer Arbeits- und Lebensbereiche.

Frau Bundesministerin, auch in diesem Jahr bleibt unsere erste Frage dieselbe: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Für mich ist Demokratie die beste Rechtsform, die ein Staat haben kann. Damit Demokratie auch tatsächlich funktioniert, ist es wichtig, dass sich alle dafür einsetzen: Jede und jeder muss Mehrheitsentscheidungen respektieren und Minderheitenrechte achten.

Die deutsche Wirtschaft ist 2017 um 2,2 Prozent gewachsen. Waren die Befürchtungen, die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump könne das Wirtschaftswachstum hierzulande bremsen, umsonst?

Es ist schwierig einzuschätzen, welche langfristigen Auswirkungen bestimmte Maßnahmen der USA haben werden. Wenn ich beispielsweise an die kürzlich beschlossene US-Steuerreform denke oder an die deutlichen Signale für Protektionismus, bereitet mir das durchaus Sorge. Denn freier und fairer Handel ist ausgesprochen wichtig, gerade für eine Exportnation wie Deutschland. Deshalb treten wir dafür auch gegenüber unseren amerikanischen Partnern stets aufs Neue ein. Aber: Die deutsche Wirtschaft ist sehr robust aufgestellt, insbesondere unser Mittelstand. Deshalb sind auch die Prognosen mit rund 2% Wachstum für dieses Jahr ausgesprochen gut. Vor diesem Hintergrund sind wir aufmerksam, aber nicht alarmiert.

Ihr Ministerium unterstützt die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Was entgegnen Sie denjenigen, die behaupten, dass überwiegend schlecht ausgebildete Menschen ohne Integrationswillen zu uns kommen?

Es ist richtig, dass viele Menschen ohne Berufsausbildung zu uns kommen und in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Wir unterstützen dies durch unser Ministerium, zum Beispiel mit sogenannten Willkommenslotsen. Sie sind bei den Industrie- und Handelskammern ansässig und vermitteln geflüchtete Menschen passgenau in die Betriebe vor Ort. Das funktioniert gut. Ich habe vor Kurzem ein Ingenieurbüro im Rheingau besucht, das eine junge Iranerin beschäftigt und dies als wahren Glückfall beschrieben hat, da sie großes Interesse an ihrer Arbeit zeigt. Zudem haben wir die „3+2 Regelung“ durchgesetzt. Mit ihr wird sichergestellt, dass auch abgelehnte Asylbewerber eine begonnene Ausbildung fertig machen und zwei weitere Jahre in Deutschland arbeiten können. Das gibt Geflüchteten und den Betrieben Sicherheit.