Pläne der neuen Bundesregierung

Koalitionsvertrag: So viel „Kryptowährung“ und „Blockchain“ stecken wirklich drin

Seit Mittwochmorgen steht der neue Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Was steht in dem Vertrag zur Blockchain und Kryptowährung? Das KryptoJournal von wallstreet:online hat es untersucht.

Nach einem Verhandlungsmarathon steht seit Mittwochmorgen der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. Das KryptoJournal von wallstreet:online nutzte die Gelegenheit, um zu analysieren, was die Große Koalition im Bereich Blockchain und Kryptowährungen plant. Dazu haben wir den Vertrag auf die Suchbegriffe „Blockchain“, „Kryptowährung“,  „Token“, „Distributed Ledger“, „Regulierung“ sowie „Bitcoin“ und „ICO“ untersucht.

Der Begriff „Blockchain“ taucht erstmals im Kapitel IV „Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung“ auf. Im Unterkapite l „Digitalisierung“ heißt es:

"Die Hightech-Strategie wird weiterentwickelt und auf die großen gesellschaftlichen  Herausforderungen fokussiert. [. . .] Als besonders wichtig erachten wir Innovation, digitale Souveränität und Interdisziplinarität. Die Schwerpunkte der Mikroprozessortechnik und IT-Sicherheit wollen wir weiter stärken. Dazu kommen weitere Forschungsschwerpunkte wie künstliche Intelligenz, Data Science, Digital Humanities sowie Blockchaintechnologie, Robotik und Quanten-Computing. [. . .] Den digitalen Wandel als gesamtgesellschaftlichen Entwicklungs- und politischen Gestaltungsprozess begleiten wir u. a. mit der Arbeit des Weizenbaum Instituts."

Wenige Seiten weiter wird dann näher auf die Blockchain-Strategie der neuen Bundesregierung eingegangen. Dabei wird deutlich, dass Kryptowährungen weiter reguliert und ein entsprechender Rechtsrahmen geschaffen werden soll:

"Um das Potential der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden. Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben."

Die neue Bundesregierung will aber anscheinend die Blockchain-Technologie in der Verwaltung testen:

"In der Bundesregierung werden wir innovative Technologien wie Distributed Ledger (Blockchain) erproben, so dass basierend auf diesen Erfahrungen ein Rechtsrahmen geschaffen werden kann."

Eine erneute Nennung des Wortes „Blockchain“ erfolgt erst wieder im Kapitel VI. „Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“. Im Unterkapitel „Industrie“ steht dabei folgendes:

"Wir wollen die bestehenden Technologieprogramme für anwendungsnahe Forschung  zur Förderung digitaler Spitzentechnologien wie Quantencomputing, Robotik, autonome Systeme, Augmented Reality (3D Virtualisierung), Blockchain, Visible Light Communication und Smart Home fortführen und ausbauen. Gleichzeitig werden wir  gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichten."

Bei der weiteren Analyse des Koalitionsvertrags wird deutlich, dass die neue Bundesregierung eine stärkere Regulierung des Marktes für Kryptowährungen plant. Im Kapitel VI. „Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“ wird das Zitat aus Kapitel IV zu Regulierung und Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für Krytowährungen wiederholt:

"Auch eine kohärente Regulierung und Aufsicht sollen dazu beitragen, Deutschlands  Rolle als einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte zu stärken. Wir werden unnötige bürokratische Hemmnisse beseitigen und dafür sorgen, dass Geschäfte mit gleichen Risiken auch gleich reguliert werden. Um das Potential der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf  europäischer und internationaler Ebene einsetzen."

Der Plan der neuen Bundesregierung Kryptowährungen weiter zu regulieren, wird auch durch das folgende Zitat aus dem Unterkapitel „Finanzen und Steuern“ des Kapitel VI. deutlich:

"Risiko und Haftung gehören zusammen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben. Dies trägt auch zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte bei."

Fazit: Grundsätzlich scheint die neue Bundesregierung die Blockchain-Technologie als eine Schlüsseltechnologie zu betrachten. Schließlich plant sie eine eigene Blockchain-Strategie und will die Technologie sogar in der Verwaltung testen. Zudem soll ein Rechtsrahmen geschaffen und Kryptowährungen weiter reguliert werden. Eine flächendeckende staatliche Regulierung von virtuellen Währungen, mag sich für viele Krypto-Fans bedrohlich anfühlen. Langfristig könnte ebendiese jedoch zu einer Etablierung von Kryptowährungen im Mainstream führen. Viele weitere Begriffe wie „Bitcoin“ und „ICO“ kommen in dem Vertrag nicht vor.

Quellen: Handelsblatt: "Der Koalitionsvertrag im Wortlaut"