ROUNDUP

Merkel in außenpolitischer Offensive

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Wochen der Zurückhaltung in die außenpolitische Offensive gegangen. Am Freitag empfing sie in Berlin die britische Premierministerin Theresa May sowie die Regierungschefs aus Polen und Italien, Mateusz Morawiecki und Paolo Gentiloni. Am Donnerstagabend hatte sie den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim getroffen.

May kündigte nach dem Gespräch mit Merkel an, sie werde auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag ihre Pläne für das künftige Verhältnis zur EU nach dem Brexit darlegen. Dies werde vor allem die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik betreffen, aber auch Wirtschafts- und Handelsfragen. Merkel sagte: "Ich bin neugierig, wie sich Großbritannien die Partnerschaft vorstellt. Notwendig sei eine "faire Balance" in den künftigen Beziehungen. "Wir stehen schon unter Zeitdruck."

Beim Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sprach Merkel von "ernsthaften Meinungsunterschieden" zwischen Berlin und Warschau. "Es ist eine Menge zu tun, was wir noch besser machen können", sagte sie. Morawiecki erneuerte seine Kritik an dem geplante Bau einer weiteren Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, Nord Stream 2.

Der polnische Regierungschef verteidigte außerdem die umstrittene Justizreform in seinem Land. Polen steht deswegen in Europa in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht. Merkel hielt sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kritik zurück. Es gebe eine rechtsstaatliche Grundverpflichtung für alle EU-Mitglieder. Sie hoffe auf Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Kommission und Polen.

In der EU will Merkel weitere Schritte hin zu einer gemeinsamen Außenpolitik durchsetzen. Das sei Teil der "sehr ambitionierten Agenda" auf europäischer Ebene, sagte sie nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Gentiloni. Die gemeinsame Politik der Europäischen Union gegenüber Afrika sei ein positives Beispiel. "Aber das brauchen wir jetzt auch zu anderen Regionen der Welt."

Am Montag trifft Merkel in Berlin auch mit dem niederländischen Regierunchef Mark Rutte und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel zusammen. Die Gespräche dienen auch der Vorbereitung des EU-Sondergipfels am kommenden Freitag in Brüssel, wo die 27 EU-Mitglieder ohne Großbritannien über die Zukunft der Union sprechen wollen. Dazu gibt Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung ab.

An der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende nimmt die Kanzlerin nicht teil. Die geschäftsführende Bundesregierung sei dort "recht breit vertreten", sagte sie. Sie selbst nehme "im Durchschnitt etwa jedes zweite Mal an der Sicherheitskonferenz teil". 2017 war sie dort. "Insofern ist das sozusagen im statistischen Mittel, glaube ich."/tl/sam/hoe/abc/DP/edh