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Wirtschaftsflügel will CDU auf harte EU-Politik festlegen

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsflügel will nach einem Medienbericht Kanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag am Montag auf eine harte Linie in der Europapolitik festlegen. In einem dem "Handelsblatt" vorliegenden Parteitagsantrag der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) heißt es, die Union müsse in einer neuen Regierungskonstellation "garantieren, jeder Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken eine klare Absage" zu erteilen.

In der Union wird befürchtet, dass ein künftiger SPD-Finanzminister - etwa der für das Amt gehandelte Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz - einen Kurswechsel weg von der Linie Wolfgang Schäubles vollziehen könnte. Dem Bericht zufolge hatte auch der sehr EU-freundlich formulierte Koalitionsvertrag solche Befürchtungen genährt.

In dem Antrag wird gefordert, "sich klar zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts" zu bekennen und dazu, ihn konsequent in allen Euro-Staaten umzusetzen. Die Gründung eines Europäischen Währungsfonds sei nur sinnvoll, "wenn die Vetorechte der nationalen Parlamente uneingeschränkt" weitergelten.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, ist einer der Wortführer der Merkel-Kritiker in der CDU. Ähnlich wie etwa Junge-Union-Chef Paul Ziemiak und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn hat er immer wieder auf eine auch personelle Neuaufstellung der Partei gepocht. Zwar begrüßten diese Jungkonservativen, dass Merkel die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen hat, was als Signal verstanden wird, dass sie ihre Nachfolge einleitet.

Mit Spannung wird aber erwartet, wie sich die Kritiker auf dem Parteitag am Montag verhalten. Maßgeblich dafür dürfte sein, ob sie von der Kanzlerin bei der weitgehend noch ausstehenden Kabinettsaufstellung für den Fall einer großen Koalition Ministerposten abbekommen. Erst einen Tag vor dem Parteitag, am Sonntag, will die Parteivorsitzende in einer CDU-Vorstandssitzung die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU benennen.

Abhängig ist die Aufstellung jedoch von der Zustimmung der Sozialdemokraten zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot. Derzeit läuft dazu eine Befragung aller SPD-Mitglieder. Das Ergebnis dieses Mitgliederentscheids soll am 4. März verkündet werden./and/DP/zb