Hamburg als Vorreiter, dann Stuttgart?

Diesel-Fahrverbote: “Die Schilder können [...] binnen weniger Wochen aufgestellt werden“.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte es in Hamburg innerhalb weniger Woche die ersten Diesel-Fahrverbote Deutschlands geben. In Stuttgart könnten die Fahrverbotszonen bis Ende des Jahres umgesetzt werden. 

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist der Weg für Diesel-Fahrverbote frei. In Hamburg könnten entsprechende Verbote bereits innerhalb weniger Wochen Realität werden. Der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sagte gestern gegenüber dem NDR: "Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein. Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden."

An zwei besonders mit Stickoxiden belasteten Straßen im Hamburger Stadtteil Altona soll es die ersten Diesel-Fahrverbote Deutschlands geben. Betroffen sind 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein fast 2 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Sowohl Diesel-PKW als auch -LKW, die nicht die strenge Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen sind betroffen. Für Krankenwagen, Müllautos, Lieferverkehr sowie Anwohner und deren Besucher gilt laut dem NRD das Verbot nicht.

Im Gespräch mit dem NDR sagte der Umweltsenator: "Wir werden das ähnlich kontrollieren wie bei Tempolimits: Nicht jeden Tag, sondern stichprobenmäßig. An manchen Tagen wird es aber auch Schwerpunkteinsätze geben" Wer trotz Fahrverbot die entsprechenden Umweltzonen befährt, dem drohen hohe Bußgelder. Laut dem Bußgeldkatalog 2018 kostet das verkehrswidrige Befahren einer Umweltzone 80 Euro.

Auch in Stuttgart könnte es schon bald Fahrverbote für Dieselautos geben. Eine Umsetzung bis zum Jahresende ist wahrscheinlich, so Spiegel Online. Allerdings wären zunächst nur ältere Diesel-PKW welche nicht die Abgasnorm Euro 5 erfüllen betroffen. Ende 2019 könnten dann sogar moderne Dieselfahrzeuge von dem Fahrverboten betroffen sein, Winfried Hermann (Grüne) gegenüber Spiegel Online.

Sowohl Hamburg als auch Baden-Württemberg denken indes über die Entwicklung einer blauen Plakette nach. Diese würden nur saubere und moderne Diesel- und Benzinfahrzeuge bekommen. Baden-Württemberg möchte im Bundesrat eine entsprechende Initiative starten, so Spiegel Online.  Das Umweltministerium hatte 2016 einen entsprechenden Vorschlag abgelehnt.

Die Stickoxidbelastung war laut dem Bundesumweltamt in 70 deutschen Kommunen 2017 deutlich zu hoch. Deshalb seien Diesel-Nachrüstungen mit Katalysatoren nötig. Die folgende Grafik zeigt die 15 Städte mit den  höchsten Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen 2017:

Quelle: Umweltbundesamt

Von Industrieverbänden, Handwerkskammer und Opposition kam indes Kritik an den Fahrverboten. Sie würden vor allem kleine Handwerksbetrieb betreffen. Der verkehrspolitische FDP-Fraktionssprecher Ewald Aukes sagte gegenüber dem NDR: "Die Fahrverbote werden hauptsächlich kleine Handwerksbetriebe und Lieferanten sowie Bürger mit älteren Autos treffen, die in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben."

Quellen:
Spiegel Online: "Konkrete Fahrverbote in zwei Städten möglich"
NDR: "Diesel-Fahrverbote: Hamburg wird Vorreiter"
Umweltbundesamt: "Luftqualität 2017: Rückgang der Stickstoffdioxidbelastung reicht noch nicht aus"