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Steuerzahlerbund kritisiert Subventionen des Bundes

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund gibt nach Ansicht des Steuerzahlerbundes Unsummen für unnötige Subventionen aus. Zwar stehen die Haushaltsberatungen erst noch bevor, allerdings lasse sich jetzt schon ein Sparpotenzial für dieses Jahr von mehr als 20 Milliarden Euro vorhersagen, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der "Aktion Frühjahrsputz 2018". Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lasse vermuten, dass die Schwarze Null, also ein Haushalt ohne Neuverschuldung, "mehr als gefährdet" sei.

Der Steuerzahlerbund listet 30 Ausgaben und Subventionen auf und hinterfragt deren Sinnhaftigkeit - vom Verleih kostenloser Lastenräder über Urlaubsangebote für Mitarbeiter der Bundesverwaltung und Machbarkeitsstudien für die Deutsche Bahn in Indien bis zu überteuerten Rüstungsausgaben. Die Organisation suggeriert dabei an der einen oder anderen Stelle, für die Steuerzahler insgesamt zu sprechen - 2016 gab es laut Bundesfinanzministerium mehr als 28 Millionen Einkommensteuerzahler.

Ob die kritisierten Ausgaben wirklich unsinnig sind, wird durchaus unterschiedlich bewertet.

- So moniert der Steuerzahlerbund, dass die Bundeswehr mit sogenannten Streu-Artikeln wie Kugelschreibern, Schlüsselbändern oder Baumwolltaschen in der Höhe von einer Million Euro im Jahr um Nachwuchs wirbt. Allerdings fehlt den Streitkräften tatsächlich Nachwuchs, Werbung um Rekruten tut also durchaus Not. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz werbe mit Mitbringseln wie Schraubendreher-Stiften mit Licht oder Pfefferminzdosen mit dem Aufdruck "Abgehört" um Nachwuchs. Und tatsächlich suchen auch die Geheimdienste Nachwuchs.

- Der Steuerzahlerbund prangert auch Großprojekte des Verteidigungsministeriums an - etwa sechs Milliarden Euro für "überteuerte Drohnen und Raketen". So miete die Bundeswehr die in Israel stationierte bewaffnungsfähige Drohne "Heron TP" für eine Milliarde Euro an, obwohl es mit den Modellen der amerikanischen Predator-Familie halb so teure Alternativen gebe. Diese seien ebenso leistungsfähig wie praxisbewährt und böten durch den Einsatz im Nato-Verbund deutliche Vorteile bei Betrieb, Ausbildung und Logistik. Das Verteidigungsministerium hält dem entgegen, die Betrachtungsweise des Steuerzahlerbundes gingen "an militärischen Realitäten vorbei".

- Kurios klingen in der heutigen Zeit jedoch "Sozialwerke auf Bundesebene", die dafür sorgen sollen, dass Mitarbeiter der Bundesverwaltung ihre Urlaube oder Kuren zu günstigen Konditionen buchen können. Für aktive wie ehemalige Mitarbeiter werden demnach Wanderwochen, Motorradfreizeiten, Sprachreisen, Yogakurse oder Singlereisen im In- und Ausland angeboten. Die Sozialwerke würden jährlich mit sechs Millionen Euro über den Bundeshaushalt subventioniert. Die in den 50er Jahren eingerichteten Sozialwerke waren den Angaben zufolge anfänglich Selbsthilfeeinrichtungen der Bundesbediensteten.

- Und dann immer wieder das Bonn-Berlin-Gesetz und die damit verbundenen Pendeleien zwischen den Ministerien in der Bundesstadt und der Bundeshauptstadt - geschätzt 20 Millionen Euro Kosten im Jahr. Dabei seien bereits 67 Prozent der Ministeriellen in der Hauptstadt tätig. Die Aufsplittung des Dienstsitzes mache also keinen richtigen Sinn mehr.

- Die 8,2 Millionen Euro, die das Forschungsministerium den Autobauern und ihren Zulieferern für die Entwicklung des autonomen und vernetzten Fahrens zuweist, stellt der Steuerzahlerbund ebenso in Frage, wie die 378 000 Euro des Verkehrsministerium für den Kauf von Elektro-Lkw. Allerdings: Ohne staatliche Anreize hat es die Autoindustrie mit der Entwicklung der E-Mobilität bisher nicht weit gebracht.

- Mit 1,5 Millionen Euro finanziere das Verkehrsressort eine noch laufende Machbarkeitsstudie eines Konsortiums um die Deutsche Bahn, das eine rund 500 Kilometer lange Strecke in Indien auf Profitabilität untersuche, monierte der Steuerzahlerbund weiter. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bei Großprojekten in Zukunftsmärkten. Dagegen ließe sich sagen: Dies könnte mit der Absicht geschehen, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern./rm/DP/mis