Tusk

Oberste Priorität für Bankenunion und ESM-Ausbau

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen muss Europa nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk so bald wie möglich ein gemeinsames Sicherungssystem für Sparguthaben einführen sowie den Euro-Rettungsschirm ESM stärken. "Die Bankenunion und der ESM haben oberste Priorität", sagte Tusk am Freitag nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Ich sehe Wege, die erkundet werden können." Die Eurozone sei derzeit in der besten wirtschaftlichen Situation seit Einführung der Gemeinschaftswährung. Daher sei dies ein guter Zeitpunkt, um über langfristige Ambitionen nachzudenken.

Bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gibt es zwischen den EU-Staaten starke Differenzen. In Deutschland gilt die gemeinsame Einlagensicherung etwa als extrem umstritten, da Banken hierzulande fürchten, im Zweifelsfall für Institute in anderen Ländern haften zu müssen. Zuerst müssten in Bankbilanzen in Ländern wie Griechenland oder Italien deutlich mehr faule Kredite abgebaut werden, heißt es.

Beim ESM geht es darum, ihn zu einem europäischen Währungsfonds auszubauen. Unklar ist unter anderem, wie viel Einfluss nationale Parlamente und das Europaparlament weiter haben sollten. Entscheidungen dazu sollten nun im Juni gefällt werden, sagte Tusk.

Auf Betreiben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kamen am Freitag zudem die 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer zusammen, um darüber zu beraten, ob etwa ein zusätzlicher Euro-Krisenfonds eingerichtet werden sollte, und wie dieser aussehen könnte. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass dort absehbar keine konkreten Fortschritte zu erwarten seien./asa/DP/fba