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Kompromiss im Kohle-Streit

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Führung der Kohleausstiegs-Kommission hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden: Vier Minister sollen die Arbeit gemeinsam steuern. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) würden "gemeinsam in dieser Kommission arbeiten", kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch an. Die Geschäftsstelle für die organisatorischen Aufgaben wird im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Schulze und die SPD im Bundestag hatten eine gleichberechtigte Stellung eingefordert.

Die Kommission soll laut Koalitionsvertrag unter anderem noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland festlegen. Außerdem soll sie einen Plan für das schrittweise Abschalten der Kraftwerke erarbeiten, die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären und festlegen, wie Deutschland sein Klimaziel für 2030 einhalten soll.

Man wolle den betroffenen Menschen zuerst eine Perspektive für ihr Leben aufzeigen, sagte Merkel. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die vier Minister würden die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" steuern. Es gehe um eine wichtige Frage für die Zukunft: "Schaffen wir es nämlich, denjenigen, die wissen, dass sich was ändern wird, eine gute Perspektive zu bieten?" Das sei das "zentrale Thema".

Das Umweltministerium zeigte sich zufrieden: "Wir freuen uns, dass in der Frage der Steuerung dieser Kommission eine sehr gute und sachgerechte Lösung gefunden wurde", sagte ein Sprecher. Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch lobte die Entscheidung, die die Minister auf ihrer Regierungsklausur in Meseberg getroffen haben. Sie sei ganz in seinem Sinne, sagte er. "Sie ermöglicht eine ganzheitliche Betrachtungsweise des Kohleausstiegs, die im Koalitionsvertrag immer beabsichtigt gewesen ist."

Kritik kam von den Grünen. "Dass Umweltministerin Schulze nur eine unter vielen ist, ist unverständlich", sagte Parteichefin Annalena Baerbock. "Schließlich geht es bei der Kohlekommission vor allem darum, die Klimaziele zu erreichen." Es dürfe kein Kompetenzgerangel unter den vier Ministern geben und die Kommission dürfe nicht als Alibi dienen, Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben.

Auch die Umweltverbände zeigten sich zurückhaltend. "Mit der heutigen Entscheidung zur Kommission droht sich der Eiertanz der vergangenen Jahre um einen Kohleausstieg fortzusetzen", sagte Karsten Smid von Greenpeace. Michael Schäfer vom WWF mahnte: "Gerade wenn viele Köche beteiligt sind, braucht es ein klares Rezept, also hier einen klaren Auftrag für die Kommission", sagte er. "Wir hoffen, dass in diesem Fall nicht viele Köche den Brei verderben und klimapolitisch die Zeichen der Zeit erkannt werden", sagte auch Olaf Bandt vom BUND.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft dagegen zeigte sich zufrieden. "Insbesondere ist es klug und richtig, dass die Geschäftsstelle im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt wird", teilte der Verband mit./ted/DP/fba