Ministerkonferenz-Vorsitzender gegen blaue Plaketten für Dieselautos

NÜRNBERG/BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch, hat sich gegen blaue Plaketten für relativ saubere Dieselautos ausgesprochen. Die Luft in Städten lasse sich eher mit individuellen Maßnahmen wie Durchfahrtsbeschränkungen in Straßen und einem Mobilitätsmix verbessern, sagte der parteilose Politiker vor der am Donnerstag in Nürnberg beginnenden Tagung der Verkehrsminister von Bund und Ländern. Auch die Bundesregierung setzt nicht auf Fahrverbote und blaue Plaketten, sondern auf individuelle Maßnahmen.

Fahrverbote seien "keine angemessene verkehrspolitische Antwort", sagte Horch am Mittwoch. "Sie konterkarieren die Aufgabe der Städte, die Mobilität zu sichern." Er wolle sich daher in Nürnberg für eine Förderung von sauberer Mobilität und eine ressortübergreifende Verkehrsstrategie der Bundesregierung einsetzen: "Am wichtigsten ist ein nationales Investitionsprogramm Mobilität, um sauberen und effizienten Verkehr dauerhaft zu fördern." In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, Diesel sind ein Hauptverursacher.

Kommunen und Umweltschützer fordern eine bundesweit einheitliche Plakette, mit der saubere Diesel-Autos von Fahrverboten ausgenommen werden könnten. Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan sagte: "Die blaue Plakette wäre der dringend nötige Anstoß, damit Kommunen das Angebot an Bussen, Bahnen und Radwegen schnell und konsequent ausbauen." Wenn die Verkehrsminister die Plakette weiter verhinderten, blockierten sie die dringend nötige Verkehrswende der Städte weg vom Verbrennungsmotor.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte ihre Forderung nach technischen Nachrüstungen für Dieselautos. Man komme bei der Senkung von Schadstoff-Emissionen nicht um Hardware-Nachrüstungen herum, sagte Schulze in einem auf Facebook übertragenen gemeinsamen Interview mit ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Die Autohersteller hätten Werte manipuliert und müssten nun Verantwortung übernehmen. Verbraucher dürften nicht die "Gekniffenen" sein. Es gehe darum, Fahrverbote zu vermeiden. Auch Becker ist für Hardware-Nachrüstungen.

In der Koalition sind umfangreiche Umbauten an Motor oder Abgasanlage von Autos mit hohem Schadstoffausstoß umstritten. Die SPD dringt darauf. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich skeptisch gezeigt. Die Hersteller wollen Schadstoff-Emissionen ausschließlich mit Software-Updates bei älteren Fahrzeuge senken.

ADAC-Vertreter Becker sagte, Software-Updates brächten eine Senkung der Emissionen von 25 bis 30 Prozent, technische Nachrüstungen von 70 bis 90 Prozent. Solche Hardware-Nachrüstungen seien bis 2020 machbar, pro Fahrzeug koste das zwischen 1400 und 3300 Euro. Die Autoindustrie lehnt Umbauten ab, weil sie zu aufwendig und teuer seien. Der ADAC-Vize forderte die Hersteller dazu auf, so schnell wie möglich mehr Fahrzeuge mit der neuesten Abgasnorm auf den Markt zu bringen.

Horch erwartet von den Herstellern, dass sie schon bald für möglichst viele Modelle Nachrüstungsmöglichkeiten anbieten. Wichtig sei die Flottenerneuerung. "Das ist nicht die Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Sondern die Industrie muss für die Einhaltung der Grenzwerte sorgen und serienreife emissionsarme bezahlbare Fahrzeuge auf den Markt bringen", sagte Horch.

Der Autoclub ACE forderte die Verkehrsminister auf, von der Bundesregierung die technische Nachrüstung für Diesel zu verlangen - und zwar auf Kosten der Hersteller. ACE-Chef Stefan Heimlich sagte: "Wer ein Auto benötigt, braucht ein sauberes. Dazu müssen die Autohersteller in die Verantwortung genommen werden."

Weiteres Thema bei der Ministerkonferenz ist die Einführung von verpflichtenden Notbrems-Assistenten für Lastwagen - um tödliche Unfälle zu verhindern. Bei der Bahn geht es unter anderem darum, besser auf Extremwetterlagen zu reagieren und Fahrgäste schneller über Verspätungen und Ausfälle zu informieren. Auch über den Netzausbau und Bahnsteighöhen soll gesprochen werden./cat/hoe/DP/jha