Umweltschützer kritisieren Altmaier-Vorschlag

Zu wenig Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Gesetzesvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Ökostrom-Förderung stößt bei Umweltschützern und Grünen auf heftige Kritik. In einem Referentenentwurf vermissen sie die im Koalitionsvertrag angekündigte Sonderausschreibung für Wind- und Sonnenstrom, die Deutschland ein Stück näher an sein Klimaschutzziel 2020 bringen soll. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, wurden die Sonderausschreibungen auf Bestreben der Unionsfraktion im Bundestag gestoppt, weil der Vorschlag keine bessere Synchronisierung von Stromnetzen und Erzeugung vorsehe.

Im Koalitionsvertrag ist der Extra-Zubau von Windrädern und Photovoltaikanlagen angekündigt, der acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 bei der Stromerzeugung einsparen soll. "Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze", heißt es dort auch.

"Damit begehen Union und SPD Wortbruch, bevor sie überhaupt richtig angefangen haben zu arbeiten", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Der Vize-Vorsitzende des BUND, Ernst-Christoph Stolper, sieht die klimapolitische Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung in Frage gestellt. Peter Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sagte, der Entwurf sei "kein gutes Omen" für den Klimaschutz./ted/hoe/DP/zb