Kieler Landtag entscheidet über Verkauf der HSH Nordbank

KIEL (dpa-AFX) - Der Landtag in Kiel wird am Donnerstag aller Voraussicht nach den Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe amerikanischer Finanzinvestoren billigen. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg als Haupteigentümer hatten Ende Februar den Verkaufsvertrag unterzeichnet. Demnach zahlen die Investoren um die New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus und den Investor J. Christopher Flowers rund eine Milliarde Euro. Die Haushalte beider Länder werden aber mit dem Verkauf um jeweils mindestens 5,4 Milliarden Euro belastet. Grund sind die vor Jahren zur Rettung der Bank von Hamburg und Schleswig-Holstein abgegebenen Garantien der Länder.

Im Zusammenhang mit dem Verkauf wird der Landtag am Donnerstag auch für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt in Höhe von 2,95 Milliarden Euro beschließen. Dieser wird mit neuen Schulden finanziert. Eine Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft über den Verkauf der Bank wird noch vor der Sommerpause erwartet. Bankenaufsicht und EU-Kommission müssen auch noch zustimmen. Die EU hatte einen Verkauf verlangt, nachdem die Eigentümerländer die Bank zweimal vor der Pleite gerettet hatten. In Hamburg gibt die Bank am Donnerstagvormittag ihre Bilanz-Pressekonferenz./wsz/DP/zb