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'Braunschweiger Zeitung' zu Sigmar Gabriel bzw. Siemens-Alstom

BRAUNSCHWEIG (dpa-AFX) - "Braunschweiger Zeitung' zu Sigmar Gabriel bzw. Siemens-Alstom:

"Sigmar Gabriel stellt die neue Rechtslage auf eine Probe, die sie nicht besteht. Konsequent wäre das grundsätzliche Verbot von Tätigkeiten, die mit Entscheidungen während der Amtszeit in Zusammenhang stehen. Das wäre rechtlich schwer durchzusetzen, würde aber alle Politiker vor dem Verdacht schützen, sie träfen Entscheidungen mehr mit Blick auf die Zeit nach dem Amt als auf die Dienstpflichten. Es ist ein Verdacht, der sich in Gabriels Fall unterdessen nicht aufdrängt. Fachleute sehen die Fusion zweier großer europäischer Player als sachgerechte Reaktion auf die Entwicklung des Weltmarkts. Und Gabriel gilt nicht als gierig. Die hohen fünfstelligen Honorare für sein letztes Buch etwa spendete er den Opfern der Flut in seinem Wahlkreis."/ra/DP/he