Kramp-Karrenbauer

Weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge prüfen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes fasst auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Auge. Bisher hat die Koalition eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte vereinbart, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich am Mittwoch im Bundestag aber für 0,5 Prozentpunkte aus. Auch sie sehe "einen zusätzlichen Spielraum für Entlastungen", sagte Kramp-Karrenbauer der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Wir sollten zum Beispiel über eine weitere Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung über die geplanten 0,3 Prozent hinaus nachdenken und prüfen, ob nicht auch 0,4 oder 0,5 Prozent möglich sind."

Noch vor einer Woche hatten sich die Fraktionsspitzen der Koalition auf ihrer Klausur in Bayern zwar grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine stärkere Senkung zu prüfen, aber erst zu einem "gegebenen Zeitpunkt", wie Dobrindt gesagt hatte. Am Mittwoch nun verlangte er im Bundestag schnell eine stärkere Senkung - und die SPD bremst.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte seine bereits im Parlament vorgetragene Skepsis: "Wünsche kann man immer haben - so wie Herr Dobrindt", sagte er der selben Zeitung. "Aber hier gilt der Koalitionsvertrag. Und darin stehen 0,3 Prozentpunkte." Heil zeigte sich jedoch offen, falls CDU und CSU auf die Forderung der SPD nach mehr Geld für die Weiterbildung eingehen. "Wenn die Union hier Wege mitgeht, bin ich bereit, auch über andere Maßnahmen zu reden", sagte er./and/DP/zb