Ökonomen warnen in Euro-Reformdebatte vor Kurswechsel

BERLIN (dpa-AFX) - Mehr als 150 Ökonomen haben in der Debatte über eine Reform der Eurozone vor einem Kurswechsel gewarnt. Die europäische Währungs- und Bankenunion dürfe nicht "noch weiter zu einer Haftungsunion" ausgebaut werden, heißt es in dem Aufruf, der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Dienstagsausgabe) als Gastbeitrag dokumentiert wird. Die in der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker bergen aus Sicht der 154 Wirtschaftsprofessoren aus Deutschland hohe Risiken für die europäischen Bürger.

So könne ein europäischer Finanzminister mit einem eigenen Budget, wie ihn Macron vorschlägt, dazu führen, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank noch stärker politisiert werde, heißt es. Auch eine diskutierte Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherung bereitet den Ökonomen Sorgen. "Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit gemacht haben." Die Professoren warnen außerdem, bei einer Weiterentwicklung des Euro-Krisenfonds zu einem Europäischen Währungsfonds unter EU-Recht könne der Bundestag unter Umständen sein Kontrollrecht verlieren.

Derzeit wird intensiv über eine Reform der Eurozone diskutiert. 19 von 28 EU-Staaten haben den Euro als Währung. Besonders Macron pocht darauf. Im Juni wollen er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim nächsten EU-Gipfel erste Pläne vorlegen. Umstritten ist etwa eine gemeinsame Einlagensicherung, ein Euro-Finanzminister und ein eigenes Budget der Eurozone. Besonders in der Unions-Bundestagsfraktion sind Vorhaben wie eine gemeinsame Einlagensicherung heftig umstritten./hoe/DP/she