Außenminister beraten über Rettungsbemühungen für Atomabkommen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel über den Stand der Rettungsbemühungen für das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Abkommen geht es dabei vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen den Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran, das zum Atombombenbau benötigt wird, wieder aufnehmen. Für die Einstellung des Programms war dem Iran über das Atomabkommen versprochen worden, dass die wirtschaftliche Isolierung des Landes aufgehoben wird.

Weiteres Thema des Ministertreffens wird die künftige EU-Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie die Lage im Kongo und in Venezuela sein. Auf die Entwicklungen in den beiden letzteren Ländern blickt die EU mit großer Sorge. In Venezuela hatte sich jüngst Präsident Nicolás Maduro in einer von Beobachtern als nicht demokratisch bewerteten Wahl im Amt bestätigen lassen. Im Kongo befürchtet die EU schwere Konflikte, weil Präsident Joseph Kabila zu versuchen scheint, sich unrechtmäßig an der Macht zu halten. Kabilas zweite und verfassungsgemäß letzte Amtszeit ging eigentlich bereits im Dezember 2016 zu Ende. Seither hat seine Regierung die überfälligen Wahlen unter Angabe immer neuer Gründe mehrfach verschoben.

Sowohl gegen politisch Verantwortliche aus Venezuela als auch gegen solche aus dem Kongo hat die EU bereits Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen könnten nun noch einmal ausgeweitet werden.

Für die Bundesregierung wird Europastaatsminister Michael Roth (SPD) zu dem Treffen in Brüssel erwartet./aha/DP/he