CDU-Innenpolitiker

Zurückweisungen an Grenzen sinnvolles Instrument

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat sich im Asylstreit innerhalb der Union für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen ausgesprochen. "Unabhängig von dem Wunsch nach einer europäischen Lösung ist es ein richtiges Signal, dass (Bundesinnenminister Horst) Seehofer jetzt mit ersten Zurückweisungen beginnen will und eine Abweisung von Dublin-Flüchtlingen zumindest vorbereitet", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Zumindest inhaltlich deckt sich Seehofers Haltung mit dem Mehrheitswillen, den ich in meinem Wahlkreis und an meiner Parteibasis spüre. Für die Steuerung und Begrenzung der Migration sind Zurückweisungen an den Grenzen ein sinnvolles Instrument", sagte der 25-Jährige, der als Mitglied des konservativen Flügels in der CDU gilt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne die schwierigen Debatten der vergangenen Tage noch zum Positiven wenden, meinte Amthor. "In Europa sollte nun allen Beteiligten klar sein, dass in Sachen Migration spürbare Ergebnisse erzielt werden müssen. Dies kann der Kanzlerin Rückenwind für schwierige europäische Verhandlungen geben. Ich gehe fest davon aus, dass sie Erfolge erzielt."

Eine weitere Eskalation des Streits um Zurückweisungen an Grenzen sei am Montag verhindert worden. Merkel und Seehofer hätten eine gute Kompromisslinie gefunden. Sie hätten sich nationale Maßnahmen vorbehalten, aber eine europäische Lösung bleibe weiter möglich.

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU gibt es nur eine Atempause. Die CSU gesteht Merkel in der Auseinandersetzung über die Zurückweisung von bestimmten Migrantengruppen an der Grenze eine Frist von zwei Wochen zu, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu erreichen. Sollte Merkel aber bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang - und gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin - Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Seehofer deutlich./hoe/DP/zb