Umweltministerin mahnt bei Ökostrom-Förderung zur Eile

BERLIN (dpa-AFX) - Um die Lücke zu den Klimaschutzzielen für das Jahr 2020 zu verringern, drängt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) weiter auf die vereinbarten Fördermaßnahmen zum Ökostrom-Ausbau. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag mahnte sie am Dienstag, das Wirtschaftsministerium müsse die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Windkraft und Solaranlagen rasch auf den Weg bringen. "Mit jedem Monat, den wir hier verlieren, wird die Wahrscheinlichkeit geringer, dass wir die Lücke bis 2020 verringern können", warnte die SPD-Politikerin.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Sonderausschreibungen für zusätzliche Windräder und Solaranlagen vereinbart, um auf diesem Weg mindestens acht Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Das dafür notwendige Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird aber wohl erst nach der Sommerpause verabschiedet. Dem Vernehmen nach wird das Vorhaben bislang von der CDU/CSU-Fraktion blockiert, weil keine flankierenden Maßnahmen gegen die Überlastung von Stromnetzen vorgesehen sind./ax/DP/she