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Trump verteidigt Putin-Gipfel gegen vernichtende Kritik in den USA

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
17.07.2018, 19:12  |  528   |   |   

(neu: Trump-Ankündigung im 7. Absatz)

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat seinen Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin gegen vernichtende Kritik auch aus seiner eigenen republikanischen Partei verteidigt. Trump lobte sein Treffen mit Putin und warf Medien vor, falsch darüber zu berichten. Der Unmut über Trumps unkritische Haltung gegenüber Putin vor allem in der Frage, ob sich Russland in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt hat, ist allerdings nicht auf Medien beschränkt.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erneuerte seine Vorwürfe gegen Russland am Dienstag in Washington. "Lassen Sie uns sehr deutlich sein, damit es jeder weiß: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt", sagte Ryan. "Nicht nur hat sich Russland in unsere Wahlen eingemischt, sie machen das überall auf der Welt." Ryan fügte hinzu: "Russland versucht, die Demokratie an sich zu untergraben."

Selbst einer der größten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach am Montagabend (Ortszeit) vom "schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft". Gingrich forderte Trump dazu auf, seine Aussagen "umgehend" zu korrigieren.

Trump schrieb dagegen auf Twitter: "Während ich ein großartiges Treffen mit der Nato hatte, riesige Mengen an Geld einsammelnd, hatte ich ein sogar noch besseres Treffen mit Wladimir Putin aus Russland. Traurigerweise wird darüber nicht auf diese Weise berichtet - die Fake News drehen durch!"

Während Trump in den USA parteiübergreifend eine Welle der Empörung entgegenschlug, kam aus Russland Lob für ihn.

Putin hatte bei der Pressekonferenz mit Trump am Montag in Helsinki jede Einmischung in die US-Wahlen dementiert. Trump bezog daraufhin nicht Stellung für die US-Geheimdienste, die von einer russischen Urheberschaft überzeugt sind. Stattdessen nannte Trump das Dementi Putins "extrem stark und kraftvoll". Vor dem Gipfel hatte der US-Präsident zudem sein eigenes Land für das schlechte Verhältnis zu Russland verantwortlich gemacht.

Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: "Russland ist nicht unser Freund." Andere Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie "beschämend", "schändlich", "gefährlich" oder "schwach". Trump wollte sich am Dienstagnachmittag (14.00 Uhr Ortszeit/20.00 Uhr MESZ) zum Auftakt eines Treffens mit republikanischen Kongressmitgliedern vor Reportern äußern, wie das Weiße Haus ankündigte.

Trumps Haussender Fox News plante für 20.00 Uhr (Ortszeit/2.00 Uhr MESZ) außerdem die Ausstrahlung eines Interviews mit Trump. In einem vorab veröffentlichten Ausschnitt reagierte Trump unter anderem auf Vorwürfe des Ex-Direktors des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan. Brennan hatte Trump auf Twitter vorgeworfen, die Pressekonferenz mit Putin sei "nicht weniger als verräterisch" gewesen. Trump sagte Fox News: "Ich denke, Brennan ist ein sehr schlechter Kerl."

Vernichtende Kritik an Trumps Auftritt mit Putin kam auch aus der Opposition. "Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt", teilte der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, mit. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte: "Präsident Trumps Schwäche vor Putin war beschämend und beweist, dass die Russen etwas über den Präsidenten haben, persönlich, finanziell oder politisch."

In Deutschland wurde die Annäherung zwischen den USA und Russland dagegen überwiegend positiv aufgenommen. "Wir können uns in Syrien, in der Ukraine, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung keine Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau leisten", sagte Außenminister Heiko Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Vor allem im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle liege es im deutschen Interesse, dass Russland und die USA zusammenarbeiteten und bestehende Verträge eingehalten würden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wertete das Vier-Augen-Gespräch als "Neustart eines Dialoges zwischen USA und Russland". Dieser sei vor allem ein außenpolitischer Erfolg für Putin. "Allein die Tatsache, wieder auf Augenhöhe von dem amerikanischen Präsidenten in allen großen Fragen der internationalen Politik empfangen zu werden, mit ihm zu sprechen, das war sein großes Ziel", sagte Röttgen im ZDF.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte der "Welt": "Atommächte müssen miteinander im Gespräch bleiben. Und nichts spricht dagegen, wenn Putin und Trump ein gutes Verhältnis haben, aber es darf nicht auf Kosten Dritter und der internationalen Ordnung sein."

Trumps Treffen mit Putin in Helsinki am Montag hatte zwar keine konkreten Fortschritte in den zentralen Streitthemen gebracht. Er war aber von Harmonie geprägt: Beide Staatschefs erklärten ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit./cy/DP/she



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