Arbeitsagentur sieht Probleme bei Plänen zum sozialem Arbeitsmarkt

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht noch "Optimierungsbedarf" bei den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum sogenannten sozialen Arbeitsmarkt. Zehntausende Langzeitarbeitslose sollen nach dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, mit Milliardenhilfe staatlich bezuschusste Jobs bekommen.

Um möglichst viele Firmen zu gewinnen, Arbeitsplätze dafür bereitzustellen, müsse den Arbeitgebern das Entgelt in Höhe des ortsüblichen oder tariflichen Lohns erstattet werden, forderte die Bundesagentur. Der aktuelle Gesetzentwurf sehe jedoch vor, dass die Zuschüsse nur auf Mindestlohnniveau gezahlt werden. Viele Arbeitgeber müssten daher die Differenz zwischen Mindestlohn und ortsüblicher beziehungsweise tariflicher Entlohnung selbst tragen.

"Dies ist bei einer sehr arbeitsmarktfernen Zielgruppe eine zusätzlich Hürde für potenzielle Arbeitgeber, weil es die Beschäftigung dieser Menschen kostspielig macht", heißt es von der BA. Der Deutsche Städtetag habe ebenfalls auf dieses Problem aufmerksam gemacht.

Laut Koalitionsvertrag sind 150 000 neue Jobs geplant. Die neuen Stellen sollen fünf Jahre lang gefördert werden, wenn die Betroffenen mindestens seit sechs Jahren Hartz IV beziehen und in dieser Zeit nur kurz erwerbstätig waren. Alle Arbeitgeber sollen die neuen Helfertätigkeiten anbieten können, genauso wie gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen. Bei Menschen, die seit zwei Jahren arbeitslos sind, solle es zwei Jahre lang Lohnkostenzuschüsse geben, im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des Lohns.

Außerdem sollen die Unternehmen verpflichtet werden, den Beschäftigten nach Ende der Förderung noch mindestens sechs Monate weiter zu beschäftigen. Dies sei vor allem für kleinere und mittlere Betriebe nicht attraktiv, bemängelt die BA.

Sechs Jahre im Hartz-IV-Bezug oder zwei Jahre arbeitslos sind laut Arbeitsministerium etwa 1,5 Millionen Menschen./cat/DP/zb