EU-freundliche Tory-Abgeordnete

Brexit-Hardliner kontrollieren May

LONDON (dpa-AFX) - Proeuropäische Abgeordnete in der konservativen britischen Regierungspartei fürchten einen zunehmenden Einfluss der Brexit-Hardliner auf Premierministerin Theresa May. Das machte die Abgeordnete Anna Soubry am Mittwoch in einem Interview mit dem BBC-Radio deutlich. "Ich glaube nicht, dass sie noch am Ruder ist", sagte Soubry. Stattdessen ziehe der erzkonservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg im Hintergrund die Fäden.

Am Dienstag hatten die EU-Befürworter in der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition vergeblich versucht, die Regierung zu Verhandlungen über eine Zollunion zu verpflichten, sollte ein Handelsabkommen mit Brüssel nicht bis Januar zustande kommen. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Handelsgesetz (Trade Bill) wurde aber mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Premierministerin konnte sich dabei auch auf die Stimmen einer Handvoll beinharter Brexit-Anhänger bei der Labour-Partei verlassen. Angeblich wurden Abgeordnete mit Drohungen unter Druck gesetzt, eine Niederlage der Regierung könnte Neuwahlen auslösen.

May, die am Mittwoch in mehreren Gremien im Parlament ihren Brexit-Kurs verteidigen will, steht von allen Seiten heftig unter Druck. Sie regiert seit der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit. Sie laviert hin und her zwischen den Befürwortern eines klaren Bruchs mit Brüssel und denjenigen in ihrer Partei, die eine enge Bindung an die EU wollen.

Hatte es in den vergangenen Wochen so ausgesehen, als würde sie ihre harten Brexit-Pläne aufweichen, schlug das Pendel nun wieder in die andere Richtung. Erst am Montag hatte May mehrere Änderungsanträge Rees-Moggs zum Zollgesetz akzeptiert, die nach Ansicht von Kritikern ihren Kurs auf einen weicheren Brexit zunichte machen./cmy/DP/jha