Auf einmal sorgen sie sich um den Rechtsstaat

Kubicki warnt eindringlich, es werde sich rächen, dass „die Erosion des Rechtsstaates von denen vorangetrieben wird, die zu seiner Verteidigung aufgerufen sind“. Er ist nicht allein: Der Berliner Tagesspiegel schlägt Alarm: „Würde diese Abschiebung geduldet – nach dem Motto, ‚wer weg ist, ist weg’ – läge darin eine grundsätzliche Gefahr für den Rechtsstaat. Dieser kann

Der Beitrag Auf einmal sorgen sie sich um den Rechtsstaat erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Beitrag von Rainer Zitelmann.