FDP

Solidaritätszuschlag ab 2020 für alle komplett abschaffen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts stark steigender Steuereinnahmen fordert die FDP die große Koalition auf, die Bürger stärker als geplant zu entlasten. "Es ist skandalös, dass jetzt nichts passiert, obwohl der Staat im Geld schwimmt", sagte Parteichef Christian Linder der Funke-Mediengruppe (Dienstag). "Wir fordern: Der Solidaritätszuschlag muss zum 1. Januar 2020 für alle komplett abgeschafft werden - und nicht stufenweise nur für einige, wie Union und SPD das wollen. Nur so können Binnenkonsum und private Investitionen gestärkt werden." Dies sei auch ein Beitrag, um den deutschen Außenhandelsüberschuss in der Welt zu reduzieren, sagte er.

Nach den Plänen der Koalition soll der Solidaritätszuschlag erst ab 2021 schrittweise wegfallen - mit 10 Milliarden Euro Entlastung, die 90 Prozent der Zahler vom Zuschlag befreien soll. Bei einem durchschnittlichen Bruttolohn von zuletzt etwa 37 000 Euro würde ein Single damit rund 200 Euro jährlich sparen.

Lindner sagte, die Wirtschaft hierzulande werde schon im nächsten Jahr deutliche Nachteile auf dem Weltmarkt haben, weil Deutschland ein Hochsteuerland werde. "Denn fast alle um uns herum haben eine steuerpolitische Wende eingeleitet." Auch SPD und Union hätten vor der Bundestagswahl noch beide Erleichterungen von 15 Milliarden Euro zugesagt, zudem hätten beide den Spitzensteuersatz später eintreten lassen wollen und auch Freibeträge erhöhen wollen.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern waren im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur und der geringen Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Das Steueraufkommen wuchs im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,3 Prozent auf 350,2 Milliarden Euro./toz/DP/zb