Merkel

Mehr netto für die Bürger

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Haushaltsdebatte die geplanten Entlastungen für die Bürger und die Maßnahmen gegen steigende Mieten hervorgehoben. Das sei der fünfte Haushalt in Folge ohne neue Schulden, betonte Merkel am Mittwoch in der Aussprache über den Kanzleretat im Bundestag. "Das ist eine gute Nachricht für die junge Generation." Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sei auf einem sehr niedrigen Niveau, und im Herbst würden voraussichtlich erstmals über 45 Millionen Menschen erwerbstätig sein. "Wir können alle gemeinsam stolz auf diese Erfolge sein."

Die Bürger würde ab kommendem Jahr durch ein Abschmelzen der sogenannten kalten Progression, höhere Freibeträge bei der Steuer, ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge um rund zehn Milliarden Euro im Jahr entlastet. Im Kampf gegen hohe Mieten wolle man mit einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus und besseren Abschreibungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden - mehr Wohnraum soll die Lage bei den Mieten entspannen. Alle Maßnahmen würden auch bei einem Wohnungsgipfel am 21. September besprochen.

Nach Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts mit Debatten über die Einzeletats aller Ministerien am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis zum 23. November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2019 wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Wegen der guten Einnahmesituation gibt es Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags./ir/DP/jha