Muss Maaßen gehen? Spitzentreffen bei Merkel im Kanzleramt

BERLIN (dpa-AFX) - In der Koalitionskrise um den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kommt es am Dienstag zu einem womöglich entscheidenden Spitzentreffen im Kanzleramt. Am Nachmittag wollen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles eine Lösung suchen.

Die Lage ist brenzlig für die große Koalition. Die SPD fordert Maaßens Ablösung, unter anderem wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu den Ereignissen in Chemnitz und weil die SPD ihm im Kampf gegen rechte Tendenzen generell misstraut. Allerdings stützt Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Bundesinnenminister Maaßen.

Merkel betont, dass "die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird". Maaßen gilt seit langem als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Wenn er abgesetzt werden sollte und Seehofer dies ablehnen würde, müsste Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen - das könnte auch Seehofers Rücktritt zur Folge haben. Immer wieder gerieten Merkel und Seehofer wegen der Flüchtlings- und Asylpolitik aneinander. Ein Ausweg wäre ein Rücktritt Maaßens, dies deutet sich bisher aber nicht an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte mit Blick auf Sorgen im Ausland eine schnelle Lösung an.

Sorge bereitet auch, dass die AfD eine Ablösung Maaßens politisch ausschlachten könnte. Fraktionschefin Alice Weidel sagte zuletzt mit Blick auf den Umgang mit dem Verfassungsschutzchef: "Jeder, der Merkels rechtswidrige Einwanderungspolitik kritisiert, wird von der etablierten Politik gnadenlos durch die Mangel gedreht"./ir/DP/tos