ROUNDUP 2

Noch mehr Zölle: Handelsstreit zwischen USA und China eskaliert

(Neu: Aussagen eines Sprechers des chinesischen Außenministeriums, Einschätzung des Präsidenten der Europäischen Handelskammer in Peking und des Präsidenten des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen)

PEKING/WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit dem bisher größten Paket neuer Strafzölle hat der Handelskonflikt zwischen den USA und China eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem Washington weitere Strafen für Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar auf den Weg brachte, kündigte Peking am Dienstag Gegenwehr an, ließ aber Umfang und Art der Vergeltung zunächst offen.

"Um seine legitimen Rechte und Interessen und die globale Freihandelsordnung zu wahren", müsse China Gegenmaßnahmen ergreifen, hieß es in einer Mitteilung des Pekinger Handelsministeriums. China "bedauere" die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump.

Beide Seiten hatten sich schon zuvor mit gegenseitigen Strafzöllen auf Waren im Wert von jeweils 50 Milliarden Dollar überzogen. Nun hat die USA die Hälfte aller Warenimporte aus China mit Sonderzöllen belegt. Peking kann rein rechnerisch nicht im gleichen Umfang antworten, da die USA jährlich lediglich Waren im Wert von 130 Milliarden US-Dollar nach China einführen.

Die neuen US-Zölle werden zunächst zehn Prozent betragen und am 24. September verhängt werden, ab Beginn des Jahres 2019 sollen 25 Prozent erhoben werden, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Tür für Gespräche bleibe jedoch weiterhin offen.

Sollte China mit Gegenmaßnahmen gegen die US-Landwirtschaft oder andere Industriezweige antworten, würde die US-Regierung eine weitere Phase - die dann dritte - einläuten, sagte Trump der Mitteilung zufolge. Dann würden noch weitere 267 Milliarden Warenimporte aus China mit Extrazöllen belegt. "Wenn andere Länder keinen fairen Handel treiben, werden sie mit Zöllen belegt", twitterte Trump. Negativeffekte für die USA seien bisher kaum messbar.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums lies am Dienstag offen, ob China trotz der neuen Strafzölle einer zuvor von Washington ausgesprochenen Einladung zu Verhandlungen folgen werde. China habe immer betont, dass ein gemeinsamer Dialog der einzige Weg sei, um den Konflikt zu lösen. Die jüngsten Aktionen der USA seien aber weder von Ehrlichkeit noch Freundlichkeit geprägt.

Ökonomen und viele Unternehmen befürchten, dass ein Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben könnte. Stark davon betroffen wäre wohl auch die deutsche Wirtschaft, deren Exportindustrie sowohl mit den USA als auch China eng verwoben ist.

Europäische Firmen schlugen am Dienstag Alarm: "Die Auswirkungen des Handelskriegs auf europäische Firmen in China sind erheblich und überwiegend negativ", sagte Mats Harborn, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking. Laut einer Umfrage bei in China tätigen EU-Firmen führe der Konflikt zu "erheblichen Störungen der globalen Lieferketten". Der Handelsstreit habe ernsthafte Folgen für Unternehmen, die weder chinesisch noch amerikanisch seien.

Zwar seien die von den USA verhängten Strafzölle eindeutig der falsche Weg. Die zugrundeliegende Kritik des Weißen Hauses werde aber in vielen Punkten durchaus geteilt. So führte die Kammer in ihrem Positionspapier aus, dass EU-Firmen in der Volksrepublik trotz großer Reformversprechen noch immer systematisch benachteiligt würden. Die Frage, ob für ausländische Firmen in China gerechter Wettbewerb herrsche, müsse ganz klar mit "Nein" beantwortet werden.

Der von den USA angezettelte Handelskonflikt sei dennoch kontraproduktiv. Statt sich auf die Öffnung seiner Wirtschaft zu konzentrieren, würde China nun Maßnahmen ergreifen, um heimische Unternehmen vor den Auswirkungen der Zölle zu schützen.

Die US-Regierung hatte den Konflikt vor Monaten angezettelt, weil sie sich an dem hohen Handelsdefizit mit China stört. Außerdem fürchten die Amerikaner die strategische chinesische Industriepolitik, in deren Rahmen sich zahlreiche heimische Unternehmen für den Weltmarkt vorbereiten. Die USA halten das für unerwünschte Subventionspolitik, die auch zulasten amerikanischer Firmen geht.

"Allen Warnungen zum Trotz spielt Präsident Trump einmal mehr mit dem Feuer", sagte Holger Bingmann, Präsident Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). "Die Zeche für das Chaos werden jedoch am Ende nicht nur die US-Bürger bezahlen müssen."/jpt/dm/DP/jkr