Rechnungshof

EU-Staaten lassen 270 Milliarden Euro an Fördergeldern liegen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben in den vergangenen Jahren Fördermittel im Umfang von 270 Milliarden Euro nicht abgerufen. Die Summe nannte der Präsident des Europäischen Rechnungshof, Klaus-Heiner Lehne, den Zeitungen Funke Mediengruppe (Montag). Grund sei, dass der geforderte Eigenanteil nicht aufgebracht werde oder geeignete Projekte fehlten. Lehne nannte unter anderem Italien.

Der Behördenchef bezeichnete die Entwicklung als "ein großes Problem", weil die Milliardensummen gebunden seien und nicht für anderes ausgegeben werden könnten. Er übte grundsätzliche Kritik, dass die auf sieben Jahren angelegte EU-Finanzplanung zu wenig flexibel sei: "Der Kommunismus ist schon an einem Fünf-Jahres-Plan gescheitert - wir machen einen Sieben-Jahres-Plan."

Bei aktuellen Problemen wie der Flüchtlingskrise würden stattdessen heikle Mischfinanzierungsmodelle aus nationalen Geldern und kleineren Summen aus dem EU-Haushalt genutzt. So entstehe "eine Galaxie von Schattenhaushalten", die Transparenz und Kontrolle unterliefen.

Die EU-Kommission hat im Frühjahr den neuen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Darüber soll in den nächsten Monaten verhandelt werden./vsr/DP/he