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'Rente 2040': Scholz will stabile Renten ohne Steuererhöhung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält zur Finanzierung eines mindestens bis 2040 stabilen Rentenniveaus keine Steuererhöhungen für notwendig. Die Pläne würden zum Beispiel im Jahr 2030 rund 30 Milliarden Euro zusätzlich kosten, sagte der Vizekanzler in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er erklärte, dass die Pläne vor allem mit höheren Bundesmitteln umgesetzt werden könnten: "Diese 30 Milliarden Euro wären bei einem Haushalt von 500 Milliarden Euro finanzierbar", sagte er. "Man muss jedenfalls keine Steuern erhöhen, um ein stabiles Rentenniveau zu garantieren."

Im August hatte er verkündet, dass die SPD eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus plant, damit jüngere Generationen nicht schlechter gestellt werden. In der Koalition mit CDU/CSU ist eine Sicherung auf heutigem Niveau nur bis 2025 geplant - über die Zeit danach berät eine von der Regierung eingesetzte Kommission.

Ohne Einigung in der großen Koalition, will die SPD die Rentenfrage zu einem zentralen Wahlkampfthema 2021 machen. Scholz meint, stabile Renten könnten einen deutschen Donald Trump verhindern.

Scholz betonte, dass die Kosten auch geringer ausfallen könnten, wenn es bessere Chancen etwa bei der Vermittlung älterer Arbeitssuchender geben würde: "Wenn es uns gelingt, dass mehr Männer und Frauen mit 57 und 61 noch einen Arbeitsplatz neu finden, wenn sie ihren verloren haben, dann wird es auch weniger, was man aufwenden muss." Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - steigt der, steigen auch die Renten. Das Rentenniveau liegt derzeit bei 48 Prozent - wegen des demografischen Wandels mit mehr Empfängern und weniger Beitragszahlern wird es sehr teuer, das Niveau zu halten.

Scholz hat als ersten Schritt für höhere Zuschüsse des Bundes in der mittelfristigen Finanzplanung eine Demografiereserve eingebaut, ein mit mehreren Milliarden gefüllter Topf, der dann stetig anwachsen könnte. Der Sozialverband VdK unterstützte die Pläne von Scholz. Allerdings müsse die Rente auf einem Niveau von 50 Prozent stabilisiert werden "und zwar dauerhaft". Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte, Scholz habe "zur Finanzierung seiner Rentenpläne bisher nur Luftbuchungen zu bieten". Natürlich wachse der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren, aber genauso werde der Steuerzuschuss zur Rente ohnehin steigen - und Scholz verschweige, dass die zusätzlichen Kosten je nach demografischer Entwicklung schon 2035 bis zu 80 Milliarden Euro betragen könnten - jedes Jahr. Die FDP auf mehr Flexibilität, gerade auch beim Renteneintrittsalter./ir/DP/she