EU-Kommission sieht Unklarheiten bei Budget-Entwürfen in fünf Staaten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission sieht in fünf Euro-Staaten Ungereimtheiten bei den Haushaltsentwürfen für 2019. Entsprechende Briefe verschickte die Brüsseler Behörde am Freitag an Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien und Slowenien. Die Länder müssen nun zusätzliche Informationen an die für die Haushaltsüberwachung in Europa zuständige Kommission übermitteln. Diese gibt dann bis Ende November eine Empfehlung an die europäischen Finanzminister, ob sie einen drohenden Verstoß gegen geltende Haushaltsregeln sieht.

Gemäß den sogenannten Maastricht-Kriterien ist maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Die meisten Staaten weisen jedoch eine höhere Gesamtverschuldung auf. Daher sind sie verpflichtet, zusätzliche Auflagen zu erfüllen, um die Schuldenlast längerfristig zu reduzieren.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag bereits die Haushaltspläne der Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung in Italien scharf kritisiert. Die Pläne zur Neuverschuldung seien eine "noch nie da gewesene" Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes, hieß es in einem Brief an Rom. Italiens Finanzminister Giovanni Tria muss nun bis Montag darauf antworten./asa/DP/he