Cum-Ex-Skandal

Krumme Merrill Lynch-Aktiendeals: Finanzaufsicht sah tatenlos zu

Jetzt kommt heraus, dass die US-amerikanische Investmentbank Merrill Lynch steuergetriebene Aktiengeschäfte ("Cum-Ex" und "Cum-Cum") betrieben haben soll. Die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (SEC) sah tatenlos zu.

Die US-Großbank Merrill Lynch hat "in großem Umfang" steuergetriebene Aktiengeschäfte betrieben. Diese Deals sind unter den Begriffen "Cum-Ex" und "Cum-Cum" bekannt geworden. Das gehe aus internen Dokumenten der Bank, Handelstabellen und Anzeigen von Whistleblowern bei Aufsichtsbehörden hervor, die "ZEIT ONLINE", der Wochenzeitung "DIE ZEIT" und dem ARD-Magazin "Panorama" vorliegen sollen. Mehrere Insider hätten bestätigt, dass es diese Geschäfte bei Merrill Lynch gegeben habe. Die Recherchen sind Teil der "Cum-Ex-Files", die eine Kooperation von 19 Medien aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums "Correctiv" ausgewertet hat, berichtet die "ZEIT".

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Die Chronologie der Ereignisse: Die anonymen Whistleblower-Anzeigen gingen im Februar 2012 und März 2015 bei der SEC ein. In ihnen werden 29 Personen namentlich aufgezählt, die in die Geschäfte involviert waren. Sie sollen mit Geldgebern und Zwischenhändlern Preise von Wertpapieren via SMS und Snapchat abgesprochen haben. In der ersten Anzeige aus 2012 heißt es, dass die Bank "enorme Einnahmen aus einer betrügerischen Form des Handels mit Steuergutschriften" erzielt habe, der weit über die üblichen Formen steuerlicher Tricks hinaus gehe.

Eine interne Präsentation von Merrill Lynch mit dem Titel "A Globally Coordinated Approach" aus dem Jahr 2008 zeigt, in welchen Ländern Merrill Lynch Cum-Cum-Geschäfte machen wollte: in Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Italien, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden und der Schweiz.

In einer weiteren internen Merril Lynch-Präsentation steht, dass die US-Banker im Jahr 2012 Aktien im Wert von 25 Milliarden US-Dollar gehandelt haben und diese Summe im folgenden Jahr noch übertreffen wollten. 45 Transaktionen sollten in 27 Ländern vorgenommen werden. Welchen Anteil daran Cum-Ex-Geschäfte haben, geht aus der Präsentation allerdings nicht hervor. Jedoch werden in ihr die Risiken der Geschäfte beschrieben: "die Ermittlungen deutscher Staatsanwaltschaften in Sachen Cum-Ex. Und die Gefahr, in der Öffentlichkeit als Steuervermeider dargestellt zu werden", berichtet die Wochenzeitung.

Händler, die die steuergetriebenen Geschäfte im Londoner Ableger von Merrill Lynch organisiert haben, sollen außerdem die Konzernspitze in New York über ihre Deals informiert haben. Einige der Whistleblower-Anzeigen berichten von einem Treffen im Mai 2013, während dem die Händler ihre Pläne Thomas Montag präsentiert haben sollen. Mehrere Insider bestätigen das. Montag ist Vorstandsmitglied der Bank of America, die Merrill Lynch Anfang 2009 übernommen hatte. Merrill Lynch und die Bank of America haben auf Fragen zu den Vorgängen nicht geantwortet.

Obwohl die SEC schon seit 2012 von den steuergetriebenen Geschäften von Merrill Lynch wusste, reagierte sie nicht auf die Hinweise der Whistleblower. Nach Auskunft ihrer Anwälte haben die Whistleblower auf ihre Anzeigen keine Rückmeldung bekommen. Die SEC wollte die Vorgänge nicht kommentieren.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die "ZEIT", "ZEIT ONLINE" und ARD "Panorama" im Zuge der "Cum-Ex-Files"-Kooperation berichtet, dass der organisierte Griff in die Steuerkasse durch steuergetriebene Aktiengeschäfte weitaus größer ist, als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55 Milliarden Euro, so die "Zeit".

Quelle:

Vorabmeldung der "Zeit"