DAX-0,54 % EUR/USD0,00 % Gold-0,28 % Öl (Brent)+0,09 %

ROUNDUP Brexit-Endspiel: May kämpft um ihr Austrittsabkommen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
14.11.2018, 19:07  |  288   |   |   

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Brexit-Endspiel in London: Die britische Regierung hat am Mittwoch bis in den Abend hinein über den umstrittenen Entwurf des Brexit-Abkommens beraten. Berichten zufolge wurde die ursprünglich auf drei Stunden angesetzte Kabinettssitzung zunächst auf bis zu fünf Stunden verlängert. Nach dem Treffen wolle Premierministerin Theresa May vor die Presse treten, berichteten britische Medien.

Die Nerven liegen blank. Denn es geht nicht nur um den Austritt aus der Europäischen Union, sondern auch um das Schicksal von Mays Regierung. Einige britische Minister sollen "große Vorbehalte" gegen den Entwurf haben. Medien spekulierten über mögliche Rücktritte.

Für May könnte das gefährlich werden - vor allem, wenn wichtige Kabinettsmitglieder wie Handelsminister Liam Fox oder Brexit-Minister Dominic Raab abspringen sollten. Doch auch ein Rücktritt von Arbeitsministerin Esther McVey oder Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt wäre ein Rückschlag für die Regierungschefin.

Umstritten an dem Entwurfsdokument dürfte vor allem die Passage zur Lösung der Irland-Frage in dem Entwurf sein. Dabei geht es darum, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit verhindert werden können.

Was genau die Unterhändler dazu vereinbart haben, war zunächst nicht bekannt. Doch die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei und auch die Abgeordneten der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, liefen sofort dagegen Sturm.

Bei einer Fragestunde im Parlament verteidigte May das Abkommen. Es sei ein "guter Deal" für Großbritannien, sagte sie. Mays Parteifreund und Erz-Brexiteer Peter Bone warnte hingegen, sie werde "die Unterstützung vieler Konservativer Abgeordneter und Millionen von Wählern verlieren".

Zeitgleich mit dem britischen Kabinett tagten in Brüssel die Botschafter der 27 verbliebenen EU-Staaten und ließen sich von der EU-Kommission über den Verhandlungsstand informieren. Öffentlich sagte ein Kommissionssprecher nur, dass sich die Brexit-Unterhändler auf "die Elemente" eines Austrittsabkommens geeinigt hätten. Er wollte mit Blick auf den "laufenden Prozess" keine Einzelheiten nennen.

May, die von einem Endspiel spricht, hatte ihren Kabinettsmitgliedern am Dienstagabend einen kurzen Einblick in das etwa 500 Seiten starke Brexit-Dokument gewährt. Einer nach dem anderen betrat Mays Amtssitz in der Downing Street, wurde empfangen und trat nach einer halben Stunde mit betretener Miene wieder heraus.

Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen auf der irischen Insel geben wird. Der sogenannte Backstop stößt aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP. Der nun ausgehandelte Kompromiss sieht Medienberichten zufolge vor, dass ganz Großbritannien im Notfall in der Europäischen Zollunion bleiben soll. Für Nordirland sollen demnach aber "tiefergehende" Bestimmungen gelten.

Im Parlament in London dürfte der Kompromiss nur schwer durchzusetzen sein. Die Brexit-Hardliner bei den Konservativen fordern, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten dürfe. Die DUP sträubt sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands. Beide drohen damit, das Abkommen durchfallen zu lassen. Zu alem Übel kündigten am Mittwoch auch noch die schottischen Abgeordneten in Mays Konservativer Regierung Widerstand an, sollte Großbritannien nicht die alleinige Entscheidung über die Fischfangrechte in seinen Küstengewässer zurückerhalten.

Die Regierung hofft offenbar auf eine sich verstärkende Dynamik, sobald der Deal erst einmal auf Regierungsebene abgesegnet sein sollte. Auf Unterstützung aus der Opposition darf May kaum hoffen.

Seite 1 von 2


0 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Disclaimer

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel