ROUNDUP/Debatte über Baunormen

Flughafenchef bleibt bei BER-Start 2020

BERLIN/POTSDAM/SCHÖNEFELD (dpa-AFX) - Angebliche Änderungsvorschläge des Flughafenchefs für Bauvorgaben am BER haben am Freitag für Wirbel in Berlin und Potsdam gesorgt. Der Infrastrukturausschuss im Potsdamer Landtag trat zu einer Sondersitzung zusammen. Im Berliner Abgeordnetenhaus scheiterten Union- und FDP-Fraktion damit, Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup kurzfristig vor den Untersuchungsausschuss zu zitieren. Dieser versicherte auf Anfrage: "Der BER eröffnet im Oktober 2020. An die in Brandenburg geltenden Vorgaben wird sich die FBB selbstverständlich halten. Das stand nie zur Diskussion."

Hintergrund ist ein RBB-Bericht, nach dem Lütke Daldrup im brandenburgischen Infrastrukturministerium laut einer behördeninternen E-Mail "Änderungen der gesetzlichen Grundlagen als Möglichkeit zur Einhaltung des Termins" ins Gespräch gebracht habe. Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) stellte daraufhin klar: "Die Mängel, die da sind, sind abzuarbeiten." Es werde weder die Bauordnung noch die Prüfverordnung geändert.

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Marc Urbatsch, argwöhnte: "Es scheint, als sei nur noch durch manipulative Eingriffe eine Eröffnung des BER sicherzustellen." Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja äußerte den Verdacht, Lütke Daldrup bereite eine weitere Verschiebung des Eröffnungstermins vor.

Der Flughafenchef hatte schon am Wochenende über die vielen Baunormen in Deutschland geklagt. "Ließe man von diesen die Hälfte weg, wäre es generell einfacher, billiger und effizienter in Deutschland zu bauen", sagte der gelernte Stadtplaner in einem Interview.

Baunormen seien nicht die Hauptursache, aber ein Grund dafür, dass der neue Flughafen mit seinen 786 technischen Anlagen nicht fertig ist, sagte Lütke Daldrup. "Seit einem Jahr werden wir vom Tüv geprüft und haben wahrscheinlich noch ein weiteres Jahr vor uns." Dabei geht es darum, ob die Anlagen sicher sind, ob sie funktionieren und ob sie darüber hinaus ordnungsgemäß angelegt wurden.

"Es gibt in den Kabelgewerken Bereiche, denen kleine handwerkliche Mängel, fehlende Etikettierungen oder eine unvollständige Dokumentationen den Status der ordnungsgemäßen Beschaffenheit im Wege stehen", erklärte Lütke Daldrup am Freitag. Diese Mängel müssten selbstverständlich restlos beseitigt werden. "Die Frage ist, ob solche Mängel auch nach und nach abgearbeitet werden können."

Seit drei Jahren gibt es nach Unternehmensangaben regelmäßige Treffen von Vertretern des Flughafens, des Ministeriums und der Baubehörden, bei denen generelle Linien besprochen werden. Auf eines dieser Treffen von vor zwei Wochen bezieht sich die Behörden-E-Mail.

Lütke Daldrup erklärte, wie schon zuvor sei es unter anderen um die Frage gegangen, wie Regelungen der Brandenburger Prüfverordnung für sicherheitstechnische Gebäudeausrüstung auszulegen seien. Gesprochen worden sei etwa über die in den verschiedenen Bundesländern üblichen Standards, sagte der Flughafenchef und betonte: "Über Änderungen von sicherheitsrelevanten Verordnungen wurde nicht gesprochen."/bf/DP/tos