'Phantomaktien'-Affäre

Scholz soll Sonderermittler einsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen eines drohenden großen Betrugsskandals mit "Phantom-Aktien" zu Lasten der Steuerzahler wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Eigentlich sei jetzt ein unabhängiger Sonderermittler nötig, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir verlangen, dass der Minister im Finanzausschuss des Bundestages umfassend darlegt, wie der Kenntnisstand seines Hauses ist." Eigentlich müsste es längst ein klares, betrugssicheres System für die Rückerstattung von Kapitalertragssteuern geben.

Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" geht die Staatsanwaltschaft Köln einer bislang unbekannten Masche nach, mit der Banker und Aktienhändler Millionen deutscher Steuergelder ergaunert haben könnten. Der Trick solle auf "Phantom-Papieren" basieren. Bei umstrittenen "Cum-Ex"-Steuergeschäften hatte es bereits einen Milliardenschaden für Steuerzahler in ganz Europa gegeben.

Konkret geht es um Geschäfte mit sogenannten American Depositary Receipts (ADR). Dies sind Papiere, die von Banken ausgestellt und in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden. Normalerweise müsse jedem ADR-Papier eine echte Aktie zugrunde liegen. Großbanken und Aktienhändler werde aber nun vorgeworfen, in den USA Millionen von ADR-Papieren herausgegeben zu haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren. Für den neuen Skandal wurde der Begriff "Cum-Fake" geprägt - da auf Basis von nicht existenten Aktien offenbar Steuererstattungen erzielt werden konnten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, der Finanzexperte Fabio de Masi, sagte der dpa: "Die Enthüllungen rund um American Depositary Receipts sind eine Blamage für den Bundesfinanzminister und Kassenwart Olaf Scholz." "Cum-Fake" zeige ein eklatantes Staatsversagen "und organisierte Kriminalität von deutschen Banken bei der Erstattung von Kapitalertragssteuern." Das Bundeszentralamt für Steuern und die die Finanzaufsicht BaFin müssten Erstattungen rund um den Dividendenstichtag systematisch analysieren und dafür eine starke Task Force schaffen./ir/DP/zb