Reform
Bereiten sich Europas Finanzminister heimlich auf eine drohende Finanzkrise vor?
Europas Finanzminister haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform der Währungsunion verständigt. War das in Wirklichkeit ein Krisentreffen zur Vorbereitung auf eine drohende Finanzkrise?
"Wir haben einen Deal", sagte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mário Centeno (Foto) am Dienstagmorgen nach rund 16-stündigen Verhandlungen in Brüssel. Die Mitgliedstaaten hätten sich unter anderem auf ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken und auf Eckpunkte für eine Reform des Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt, berichtet dpa-AFX.
Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten aber mehrere Mitgliedstaaten zunächst Probleme, einer geplanten Vereinbarung zuzustimmen, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ). Nun habe man aber eine gemeinsame Basis für den Eurozonen-Gipfel in der kommenden Woche gefunden.
"Unbemerkt von der Öffentlichkeit bereiten sich die Finanzminister der Europäischen Union und der EZB-Präsident Mario Draghi auf die nächste Finanzkrise vor", schreibt Gabor Steingart heute in seinem "Morning Briefing". "Es geht in dem Bericht, der den Staats- und Regierungschefs zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, um nichts anderes als die organisatorische und finanzielle Vorbereitung auf den großen Ernstfall: den Zusammenbruch der Anleihemärkte, die dann absehbaren Liquiditätsengpässe einiger Banken und damit einhergehend die Refinanzierungsschwierigkeiten jener Staaten, die schon heute auf immer neue Liquiditätsspritzen angewiesen sind", zeichnet Steingart ein dramatisches Bild der aktuellen Finanzlage in der Eurozone.
Die Notfallplanung der EU-Finanzminister sehe laut Steingart vor, "dass zusätzliche Milliarden innerhalb von zwölf Stunden – also über Nacht – vom Rettungsschirm in den Bankensektor gepumpt werden können. Die Befassung der nationalen Parlamente ist in diesem Szenario weder möglich noch erwünscht". Und weiter: "Auf das, was der Sicherheit des Bankensystems wirklich dient – also verbindliche Verlustpuffer bei den Banken und Vorgaben für den Abbau fauler Kredite –, konnte sich die Runde nicht einigen", meint der Wirtschaftsjournalist.
Dagegen sprach Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire laut "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) von einem "wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird". Mit der Einigung werde der Euro-Rettungsfonds "ein echtes, noch wirksameres Kriseninstrument".
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Gabor Steingart – Das Morning Briefing