Börsen-Zeitung

Mehr Stabilität / Kommentar zum Eurogipfel von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Mit ihrer 16-Stunden-Marathonsitzung, die erst
gestern früh um kurz vor 8 Uhr endete, haben die EU-Finanzminister
ein erstaunliches Durchhaltevermögen bewiesen und einen Willen an den
Tag gelegt, die Eurozone widerstandsfähiger zu gestalten, den man
ihnen zuvor kaum zugetraut hätte. Vielleicht haben ja die
wochenlangen Diskussionen rund um den italienischen Haushalt nicht
bremsend gewirkt, wie zuvor geunkt wurde, sondern haben im Gegenteil
allen Beteiligten noch einmal überdeutlich gemacht, wie wichtig es
wäre, die Schuldenprobleme im Euroraum jetzt anzugehen.

So beinhaltet das Paket, das die Finanzminister nun geschnürt
haben, auch erste Ansätze für einen neuen Umgang mit Staatsanleihen.
Zwar wird das Thema Eigenkapitalunterlegung weiterhin nicht
angefasst, aber immerhin sollen die Euro-Staaten ihre Anleihen bis
2022 mit Klauseln versehen, die in Krisenfällen eine einfachere
Beteiligung von privaten Gläubigern möglich machen würden. Zur
vereinbarten ESM-Stärkung gehört zudem, dass der Eurorettungsschirm
künftig in Krisen auch eine moderierende Rolle zwischen dem
jeweiligen Euro-Land und den privaten Gläubigern erhält. Gegenüber
der EU-Kommission erfährt der ESM ebenfalls eine Aufwertung.

Auch die Letztsicherung im Bereich der Bankenabwicklung wurde
durchaus ausbalanciert gestaltet. Sie bringt dauerhaft keine neuen
haushaltspolitischen Belastungen mit sich, da das Geld nach einer
Inanspruchnahme zurückgezahlt werden muss - und zwar von den Banken
und nicht den Steuerzahlern. Für Deutschland ist zudem wichtig, dass
der Bundestag auch weiterhin ein Vetorecht bei Aktivierung des
Backstopps behält.

Bei den vorbeugenden Kreditlinien des ESM verzichtete die
Eurogruppe zugleich auf eine Aufweichung der Zugangskriterien. Diese
werden jetzt aber viel klarer gestaltet: Wer die Schuldengrenzen
reißt, sich nicht an die EU-Regeln hält oder sich in einem
Defizitverfahren befindet, soll erst einmal keinen Zugang zu einer
solchen Kreditlinie erhalten. Die Regierung in Rom wird die Signale
sicherlich gehört haben.

Bei den notleidenden Krediten zeigt sich in der Eurozone eine
positive Entwicklung. Das gestern von den Finanzministern ebenfalls
abgesegnete Bankenregulierungspaket wird weitere Risiken aus dem
Markt nehmen. Und nimmt man nun auch noch das Reformpaket der
Eurogruppe hinzu, so besteht die berechtigte Hoffnung, dass die
Eurozone etwas besser auf künftige Krisen vorbereitet ist.

(Börsen-Zeitung, 05.12.2018)

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