Energiewirtschaft fordert milliardenschwere 'Klimarücklage'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Energiewirtschaft hat eine milliardenschwere "Klimarücklage" gefordert. Damit könnten die notwendigen Transformationsprozesse im Klimaschutz finanziert werden, sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am Mittwoch in Berlin. Er nannte den Strukturwandel beim Ausstieg aus der Kohleverstromung in den betroffenen Regionen wie der Lausitz. Die "Klimarücklage" könne aus erwarteten Milliarden-Überschüssen im Bundeshaushalt finanziert werden.

Kapferer äußerte zugleich Kritik an der Rolle der Bundesregierung bei der Arbeit der Kohlekommission. Diese habe sich bisher "nicht mit Ruhm bekleckert", sondern die Kommission lange alleine gelassen. Die Bundesregierung spiele aber etwa bei der Stromversorgungssicherheit und beim Strukturwandel eine zentrale Rolle. Kapferer ist Mitglied des Gremiums mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Er appellierte, alle Beteiligten sollten an pragmatischen Lösungen interessiert sein, es gehe nicht um ideologische Positionen.

Die Kommission berät derzeit über den Ausstiegs Deutschlands aus der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle. Es geht unter anderem um ein Enddatum für den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland./hoe/DP/nas