DAX-0,38 % EUR/USD+0,04 % Gold-0,08 % Öl (Brent)+0,37 %
Marktkommentar: Dr. Daniel Hartmann (BANTLEON): Fiskalpakt wird zur Lachnummer
Foto: www.assetstandard.de

Marktkommentar Dr. Daniel Hartmann (BANTLEON): Fiskalpakt wird zur Lachnummer

Nachrichtenquelle: Asset Standard
20.12.2018, 10:10  |  1077   |   |   

Der Fiskalpakt wird ad absurdum geführt. Unterdessen kommen neue Hiobsbotschaften von konjunktureller Seite.

Die EU-Kommission hat sich überraschend schnell mit Italien auf die Beilegung des Budgetstreits geeinigt. Dies mag für kurzfristige Erleichterung and den Anleihenmärkten sorgen. Der Fiskalpakt wird damit aber ad absurdum geführt.

Unterdessen kommen neue Hiobsbotschaften von konjunktureller Seite. Der IFO-Index hat im Dezember immer noch keinen Boden gefunden, sondern ist erneut gefallen.

Nachdem lange Zeit mit harten Bandagen gekämpft wurde, hat sich die EU-Kommission im italienischen Budgetstreit überraschend schnell auf einen Kompromiss eingelassen. Brüssel sieht daher vorerst von einem Defizitverfahren gegen Italien ab. Die Vereinbarung sieht folgende Eckpunkte vor:

  • Italien strebt für 2019 »nur noch« ein Haushaltsdefizit von 2,04% statt 2,4% an (bis 2021 soll es weiter auf 1,5% gesenkt werden).
  • Die Wachstumsprognose, die dem Defizitplan zugrunde liegt, wurde von 1,5% auf 1,0% gesenkt, was der Realität näherkommt.
  • Das strukturelle (bzw. konjunkturneutrale) Defizit (ca. 1,8%) bleibt laut den neuen Zahlen gegenüber 2018 unverändert. Die ursprünglichen Planungen Roms sahen einen Anstieg um 0,8%-Punkte und damit einen schweren Verstoss gegen die Fiskalregeln vor.
  • Um das im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen niedrigere Defizitziel (bei geringerem Wachstum) zu finanzieren, sind Einsparungen bzw. Zusatzeinahmen in Höhe von 10 Mrd. EUR erforderlich. Davon sollen rund 4 Mrd. EUR über eine spätere Umsetzung der Wahlversprechen erzielt werden (Grundeinkommen und Senkung des Renteneintrittsalters). Darüber hinaus sind Ausgabensenkungen und höhere Privatisierungserlöse vorgesehen.
  • Es wird erwartet, dass die italienische Regierung den neuen Haushaltsplan noch in diesem Jahr im Parlament verabschiedet.
  • Im Januar wird die EU überprüfen, ob Italien alle vereinbarten Massnahmen umgesetzt hat. Sollte dies nicht Fall sein, ist die Eröffnung eines Defizitverfahrens weiterhin möglich.

Auch wenn somit Italien immer noch unter Beobachtung steht, ist mit der heutigen Vereinbarung erst einmal ein schwelender Konfliktherd ausgeräumt. Dies hat an den Finanzmärkten zu spürbarem Aufatmen geführt. Der Risikoaufschlag italienischer Staatsanleihen zu deutschen Bundesanleihen hat sich seit gestern von knapp 270 auf 255 Bp eingeengt (bei 10‑jährigen Laufzeiten). Fraglos positiv zu werten ist, dass die italienische Regierung ihren konfrontativen Kurs korrigiert und sich auf die EU-Kommission zubewegt hat. Mithin zeigte sich die Koalition handlungsfähiger, als allgemein erwartet.

Die jüngste Entspannungspolitik dürfte schliesslich auch in der Wirtschaft für Erleichterung sorgen.  Dennoch ist das Kind bereits in gewisser Weise in den Brunnen gefallen. Ganz zurückbilden werden sich die Risikoaufschläge nicht mehr (im April lagen sie bei 110 Bp) und die Unsicherheit über den politischen Kurs der Regierung besteht weiterhin fort. Die Beilegung des Budgetstreits dürfte daher kaum der Startpunkt einer neuen Investitionsoffensive der Unternehmen sein, zumal sich die Firmen nach wie vor in einem schwierigen aussenwirtschaftlichen Umfeld bewegen (siehe unten).

Abb. 1: Italien verstösst gegen Fiskalpakt

Quellen: EU-Kommission, Bantleon


Negativ zu werten ist vor allem, dass es auch nach der Revision der Budgetpläne bei einer Kehrtwende in der Fiskalpolitik bleibt. Im Unterschied zu den Vorgängern (Renzi, Monti etc.) hat Haushaltskonsolidierung bei der neuen Regierung nicht mehr die oberste Priorität. Vielmehr wird die Schuldenstandquote (Verhältnis von Staatsschulden zu BIP) in den nächsten Jahren auf hohem Niveau verharren. Nach unserer Einschätzung wird sie weiterhin zwischen 131% und 132% pendeln (vgl. Abb. 1). Italien bleibt damit anfällig für ökonomische Krisen und Finanzmarktschocks. Zumal es äusserst fraglich ist, ob die nunmehr angepeilten Haushaltsziele unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen überhaupt erreichbar sind.

Mit Blick auf die Stabilität der Eurozone dürfte sich die jüngste Vereinbarung zwischen Italien und der EU-Kommission langfristig als Eigentor erweisen. Der Fiskalpakt der Währungsunion war bereits zuvor angeschlagen. Der neue Deal führt ihn aber komplett ad absurdum. Die in vielen Bereichen schwammigen Regelungen sind zumindest in zwei Punkten eigentlich unmissverständlich: Ein Land mit einer Staatsverschuldung von über 60% des BIP muss zum einen sein strukturelles Haushaltsdefizit in Richtung 0,0% senken. Zum anderen sollten deutliche Fortschritte beim Abbau der Schuldenstandquote sichtbar werden. Beides ist im jetzigen Szenario der italienischen Regierung nicht der Fall. Die Politik hat somit eindeutiger denn je die Regeln willkürlich ausser Kraft gesetzt.

Anzeige

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Disclaimer

Jetzt Fonds ohne Ausgabeaufschlag handeln und dauerhaft Depotgebühren bei comdirect sparen!

  • über 13.000 Investmentfonds ohne Ausgabeaufschlag
  • kostenlose Depotführung
  • über 450 Fonds für Sparpläne ohne Ausgabeaufschlag
  • Sonderkonditionen für Transaktionen

Sie haben bereits ein Depot bei comdirect?

Kein Problem. Ein einfacher kostenloser Vermittlerwechsel genügt und Sie können auch von den günstigen Konditionen profitieren.

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel