ROUNDUP/Wegen Brexit

FDP fordert mehr Zollmitarbeiter und weniger Bürokratie

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des Austritts Großbritanniens aus der EU fordert die FDP im Bundestag mehr Mitarbeiter und weniger Bürokratie in den Zollämtern. "Ein möglicher harter Brexit wird die Zollabwicklung weiter ins Stocken bringen und die Wartezeiten weiter erhöhen", sagte die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser am Donnerstag im Bundestag. "Und Deutschland ist nicht vorbereitet." Die FDP erhielt insbesondere von Grünen Zustimmung.

Die Liberalen klagen, dass bereits heute viel Bürokratie im Zoll kleine und mittlere Unternehmen belaste. Der Aufwand werde nach einem EU-Austritt Großbritanniens noch zunehmen. Zusätzlich gebe es in den Ämtern zu wenig Personal - ein Problem, das sich durch Pensionierungen verschärfen werde. Der Zoll hat nach eigenen Angaben rund 36 500 von 40 000 der im Bundeshaushalt vorgesehenen Stellen besetzt. Die FDP kritisierte auch die IT-Infrastruktur des Zolls. Sie forderte die Bundesregierung auf, diese Mängel schnell zu beheben.

Union und SPD betonten, sie würden die angesprochenen Punkte bereits angehen. Dies dauere aber, es sei eben nicht leicht gutes Personal zu finden und auszubilden, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Mehr als die Hälfte der noch freien Stellen will der Zoll dieses Jahr mit Nachwuchskräften besetzen, wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte.

Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge kritisierte: "Das Tempo, mit dem die große Koalition in der Vergangenheit unterwegs war, das wird hier nicht reichen. Wir müssen uns jetzt auf den Brexit vorbereiten." Dem CDU-Abgeordneten Uwe Feiler zufolge kommen nach dem Brexit rund 14,6 Millionen zusätzliche Einfuhranmeldungen britischer Firmen und Ausfuhranmeldungen deutscher Firmen auf die Zollämter zu./asg/DP/zb