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Steuern und Regulierung Alexandria Ocasio-Cortez: Politisches Pflänzchen könnte Big Banks gefährlich werden

22.01.2019, 13:24  |  11712   |   |   

Alexandria Ocasio-Cortez (29) gehört zu den wichtigsten politischen Sympathieträgerinnen unter den jungen Amerikanern. Über eine Präsidentschaftskandidatur 2024 wird bereits spekuliert. Nun ist die frischgebackene Kongressabgeordnete auch Mitglied des House Financial Services Committee, das u. a. den Bankensektor überwacht.

Die neuen Mitglieder des House Financial Services Committee - unter der Leitung der Demokratin Maxine Waters - wollen etwas bewegen. Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Waters eine Liste von den 16 neuen demokratischen Beauftragten für den Finanzdienstleistungs-Ausschuss. Dazu gehörte auch Alexandria Ocasio-Cortez - ihre Social Media-Nutzung, als primäres Kommunikationsmittel, wurde von einigen sogar mit der des US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Die "Washington Post" sieht die junge Frau als das "Zentrum des politischen Zeitgeistes" der amerikanischen Politik.

"Das ideologische Gleichgewicht des House Financial Services Committee ist zweifellos nach links gerückt, aber das Ausmaß dieser Veränderung ist zu diesem Zeitpunkt unklar", sagte Isaac Boltansky, Analyst bei der Investmentfirma Compass Point LLC, siehe hier.

Was könnte Ocasio-Cortez anstoßen?

Ocasio-Cortez, geboren in der Bronx und jüngstes Kongress-Mitglied, schrieb in einem Tweet am Dienstag:

"Ich persönlich freue mich darauf, die Krise der Studentenkredite zu erforschen, gewinnorientierte Gefängnisse zu untersuchen und die Entwicklung des öffentlichen Bankgeschäfts und der Postbanken zu analysieren". Für welche Themen dürfte sich Ocasio-Cortez noch interessieren?

Sie hatte in ihrer Steuer-Agenda bereits vorgeschlagen, dass Personen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 10 Millionen US-Dollar mit einem Satz von 70 Prozent besteuert werden sollen. Damit steht die Politikerin nicht alleine da, denn 59 Prozent der US-Wähler vertreten die gleiche Meinung. Auch 45 Prozent der Republikaner gaben an, dass sie ihre Idee unterstützen - bei den Demokraten sind es 71 Prozent. Gestern sagte sie in einem Interview, dass Milliardäre selbst moralisch nicht fragwürdig sind - aber das Wirtschaftssystem, das ihnen erlaubt, so reich zu werden, ist das Problem: "Es ist nicht so, dass jemand wie Bill Gates oder Warren Buffett unmoralische Menschen sind. Das glaube ich nicht", siehe hier.

Ein weiteres Thema für Ocasio-Cortez könnte sein, wie Banken ihre Gewinne melden. Immerhin hat Goldman Sachs gerade den schlechtesten Handelsumsatz seit der Finanzkrise gemeldet und erzielte dennoch ein gutes Ergebnis, indem es seine Steuerquote aufgrund der Steuergesetzänderungen auf 16 Prozent senkte. Und die Bank of America verzeichnete dank aggressiver Aktienrückkäufe ein solides Ertragswachstum - wenn ein Unternehmen Aktien zurückkauft, hilft es, das Ergebnis pro Aktie besser darzustellen. Unterdessen sank der Umsatz von Wells Fargo, aber das Unternehmen kompensierte die schlechten Nachrichten, indem es seine Rückstellungen für notleidende Kredite willkürlich um 20 Prozent reduzierte, so die "New York Post". 

Banken haben mehr Spielraum, um ihre Erträge zu manipulieren, indem sie vorübergehend ihre Steuersätze ändern, ihre Rückstellungen für notleidende Kredite erhöhen und senken und mehr Aktien zurückkaufen als andere Unternehmen. Diese Möglichkeiten könnten Ocasio-Cortez viel Munition für eigene Recherchen und Ideen liefern. Nun hat Ocasio-Cortez die Möglichkeit - durch ihren Sitz im House Financial Services Committee - Großbanken und Finanzdienstleister in den USA genau unter die Lupe zu nehmen und neue Vorschriften auszuarbeiten.

Greg Valliere, Chief Global Strategist bei Horizon Investments, beschreibt Alexandria Ocasio-Cortez als eine ernstzunehmende Stimme. Valliere erklärte, dass die Märkte besorgt sein sollten, denn zusätzlich zu ihrer Agenda zur Steuererhöhung wird Ocasio-Cortez sich wahrscheinlich auch auf die Macht des Parlaments stützen, um Führungskräfte der Finanzindustrie so oft wie möglich vorzuladen, siehe hier. Allein, sagte er, ist sie keine unmittelbare Bedrohung für die Märkte, aber was sie repräsentiert, wird zunehmend zu einem Risikofaktor für Analysten.

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Kommentare

"Ich persönlich freue mich darauf, die Krise der Studentenkredite zu erforschen,"

Ich auch.
Die Sache ist nur, die GenossIn wird genau das nicht erforschen. Dabei käme nämlich raus, dass die Unmenge nicht bedienbarer Studentenkredite das Ergebnis eines neosozialistischen Ponzi scheme ist. Und dass die Nutznießer genau ihre eifrigsten Untersützer sind.

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