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Verbraucherzentralen fordern Schutz vor steigenden Pflegekosten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucherzentralen fordern Änderungen bei der Pflegeversicherung, um Betroffene vor weiter steigenden Zahlungen zu schützen. "Der Pflegefall darf nicht länger zur Kostenfalle werden", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Dienstag. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollten daher künftig automatisch jährlich erhöht werden - orientiert an der Inflationsrate und an steigenden Personalkosten. Wie bisher schon die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung brauche zudem auch die Pflegeversicherung einen Zuschuss aus Steuergeld.

Damit könnten etwa bessere Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, mehr Leistungen für Angehörige oder die Einführung digitaler Anwendungen finanziert werden. Nur so sei auch ein weiterer Beitragsanstieg auf längere Sicht zu begrenzen, erläuterte der vzbv. Der Beitrag war erst zum 1. Januar 2019 um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttolohns gestiegen. Beitragszahler ohne Kinder müssen nun 3,3 Prozent zahlen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekräftigte, er gehe davon aus, dass der Beitragssatz damit bis 2022 stabil bleiben könne. Angesichts von immer mehr Hilfeempfängern werde aber auf Dauer auch mehr Geld gebraucht. "Mein Anspruch ist es, die Dinge in der Pflege nicht nur bis 2022 zu ordnen, sondern darüber hinaus", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Dabei gebe es nicht so viele Stellschrauben: "Beiträge, Steuerzuschuss, Eigenbeteiligung. Das auszutarieren, ist eine Grundsatzdebatte."

Pflegebedürftige oder Angehörige müssen einen Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Selbst bezahlt werden müssen neben einem Eigenanteil für die Pflege an sich zum Beispiel auch Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim. Im bundesweiten Schnitt kamen so zuletzt Summen von rund 1800 Euro im Monat zusammen, es gibt aber Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Nach einer Umfrage im Auftrag des vzbv fürchten mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Bundesbürger, im Falle einer Pflegebedürftigkeit nicht ausreichend abgesichert zu sein. Demnach wären 74 Prozent bereit, für eine bessere Absicherung höhere Versicherungsbeiträge zu zahlen. Zugleich nannten es 89 Prozent sinnvoll, für die Stärkung der Pflege auch Steuergeld zu verwenden. Befragt wurden im November vom Institut Forsa 1005 deutschsprachige Menschen über 18 Jahre.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar sagte, Belastungen für Pflegebedürftige dürften nicht unbegrenzt steigen. Deshalb sei es sinnvoll, die Pflegeversicherung "zu einer Teilkasko- und letztlich zu einer Vollversicherung weiterzuentwickeln"./sam/DP/jha