Staatswirtschaft hat noch nie glücklich gemacht und wird nie glücklich machen - Seite 2

Die Etablierung eines sich überkümmernden Nanny-Staates, der es gemäß Robin Hood-Prinzip von den angeblich Reichen, den Beschäftigten, nimmt, ist weder sozial noch gerecht, sondern ein Tritt gegen das Schienbein des Leistungsprinzips und damit leistungshemmend, auch auf volkswirtschaftlicher Ebene.

Hilfe, der Staat will Marktwirtschaft betreiben

In seinem Arbeitspapier „Nationale Industriestrategie 2030“ verlangt das Bundeswirtschaftsministerium mehr Marktwirtschaft. Gute Idee! Bei näherer Lektüre spricht man jedoch ausgerechnet den Unternehmen marktwirtschaftliche Fähigkeiten ab. Deren betriebswirtschaftliche Entscheidungen seien teilweise nicht ausreichend, um globale Kräfte- und Wohlstandsverschiebungen auszugleichen oder zu verhindern. Und darum - und jetzt kommt es - sei aktivierende, fördernde und schützende Industriepolitik berechtigt, d.h. Vater Staat soll ran.

Ja, es hat gravierende unternehmerische Fehlentscheidungen gegeben, die zu Pleiten, Pech und Pannen führten. Doch wer ohne wirtschaftliche Sünde ist, werfe den ersten Stein. Hat von oben verordnete Marktwirtschaft - die hübsche Umschreibung für Staatswirtschaft - in der Vergangenheit bewiesen, dass sie es besser kann?

Macht es wirklich Sinn, eine Energiewende mit zu wenig Rücksicht auf Arbeitsplatzsicherheit und gesicherte Stromversorgung zu planen? Der digitalisierte Kapitalismus wird dramatisch mehr Strom brauchen als heutzutage. Ist das polit-ideologische Zertrampeln der deutschen Dieseltechnologie mit viel Schaum vor dem Mund ein Musterbeispiel für wirtschaftspolitische Weitsicht? Die ersten Zweifel am Wo, Wie und Was von Abgaswerten sind doch schon unüberhörbar. Warum wird die Dieseltechnologie nicht konsequent weiterentwickelt? Stattdessen läuft man der E-Mobilität hinterher wie die Ratten dem Rattenfänger ohne die Infrastruktur zügig aufzubauen oder z.B. die Frage zu beantworten, wie die hochtoxischen Altbatterien zu entsorgen sind und ob dort, wo Lithium gefördert wird - das A und O von Batterien - nicht die Umwelt regelrecht versaut wird. Kann es sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird? Übrigens, wer A sagt, muss auch B sagen: Warum initiiert die „marktwirtschaftlich“ denkende Politik nicht mit viel Schmackes den Aufbau einer nationalen Batterieallianz, damit unsere heutige Vorzeigebranche morgen nicht von Tesla und den Chinesen abhängig ist, wie das Hundchen von Herrchen oder Frauchen?